DGB-Chef Sommer auf SPD-Parteitag: Wir brauchen die Wiederherstellung sozialer Balance
(Bochum/Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem Grußwort an den SPD-Bundesparteitag in Bochum am 17. November u.a.:
"Ich überbringe allen Parteien die gleiche Botschaft und die lautet: Wir brauchen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen den sozialen Ausgleich zwischen jung und alt, arm und reich. Und wir brauchen endlich wieder mehr Arbeit, um diese Krise zu überwinden.
Wir brauchen auch Generationengerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit für die jüngere Generation ist, dass ihnen die Startchance ins Leben immer schwerer gemacht wird. Über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren, die noch nie eine Arbeit, die noch nie einen Ausbildungsplatz hatten
- das ist ein Skandal.
Wir brauchen die Wiederherstellung von sozialer Balance. Wir müssen nicht nur die staatlichen Ausgaben überprüfen, sondern auch diejenigen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, die es sich wahrhaft leisten können.
Ich empfehle, das gesamte Steuer- und Abgabensystem auf den Prüfstand zu stellen. Dann würde deutlich, wer dieses System wirklich am Laufen hält und wer nicht.
Eine Politik, die ihr Heil in sinkenden Löhnen und stärkerer Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben sucht und zugleich das Steuersystem fast gänzlich auf Lohn-, Einkommen- und Verbrauchssteuern aufbaut, eine solche Politik ist auf einem abschüssigen Weg.
Wir Gewerkschaften stehen dafür, dass Arbeit auch künftig ohne staatliche Almosen die Existenz sichert. Denn es geht auch um den Stolz arbeitender Frauen und Männer, um die Würde der sozial Schwachen und die Achtung ihrer Rechte.
Wer wirklich will, dass es diesem Land auch in Zukunft gut geht, muss bei allen notwendigen Veränderungen Solidarität zum zentralen Maßstab seiner Politik machen."
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