DGB-Chef Michael Sommer: Gesetzliche Öffnungsklauseln zielen auf Lohnsenkungen
(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Unionsparteien und FDP wegen ihrem geplanten Eingriff in die Tarifautonomie scharf angegriffen. Durch gesetzliche Öffnungsklauseln würde die Balance bei der Lohnfindung zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändert. Auf dem Ver.di-Bundeskongress am Sonntag, den 19. Oktober in Berlin sagte Sommer: Der Angriff auf die Tarifautonomie "ist der Hebel, den die Steinzeit-Liberalen ansetzen wollen, um die Löhne zu senken".
In Zeiten solcher prinzipieller Auseinandersetzungen seien die Gewerkschaften gefordert. "Jetzt ist nicht der Kotau angesagt, sondern der aufrechte Gang", forderte der DGB-Vorsitzende die Delegierten des Ver.di-Gewerkschaftstages auf.
Der Exportweltmeister Deutschland habe kein Lohnkostenproblem, so Sommer. Die Wettbewerbsschwäche sei viel mehr Folge einer anhaltenden Innovationsschwäche der Unternehmen. Dies sei Ergebnis einer blinden Unternehmenspolitik, die zu einem massiven Rückgang der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland geführt habe. "Nicht nur der Staat, auch Firmen werden mit dem Rotstift regiert", kritisierte Sommer in seiner Rede. "Da bleibt kein Raum für Innovationen."
Der Wettbewerbsnachteil durch die jahrelange Innovationsschwäche könne nicht durch sinkende Löhne, Steuersenkungen und die Streichung von Sozialleistungen aufgefangen werden. Sommer bezeichnete diese Strategie der Wirtschaftsverbände am Rande des Kongresses als "eine Flucht vor der Realität". Er forderte die Unternehmen auf, ihre Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu verstärken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Produkte, Dienstleistungen und Service zu verbessern.
Sinkende Löhne in Deutschland würden einen ruinösen internationalen Wettlauf um ein niedrigeres Lohnniveau zur Folge haben. "Ein Wettbewerb", so Sommer weiter, "den Deutschland gegen Billiglohnländer nicht gewinnen kann".
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