DGB: CDU will Tabula rasa beim Kündigungsschutz

(Berlin) - Der DGB wertet die Äußerungen von Friedrich Merz zu den geplanten Einschränkungen des Kündigungsschutzes als "Einstieg in den Ausstieg". "Mit Merz zeigt die CDU/CSU endlich ihr wahres Gesicht. Die Absicht der Union ist offensichtlich, den Kündigungsschutz zunächst bei Älteren und später generell aufzuweichen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 25. Mai 2002 in Berlin.

Was als "Entfesselung" des Arbeitsmarktes verkauft werde, sei ein perfider Angriff auf die verbrieften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Der Kündigungsschutz ist das Herzstück im Arbeitsrecht. Ist dieser beschädigt, können die anderen Rechte nicht mehr realisiert werden. Willkür wird Tür und Tor geöffnet", so die DGB-Vize.

Engelen-Kefer forderte die Union auf, "aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Forderungen der Arbeitgeberverbände nicht blind hinterher zu laufen". Schon die Regierung Kohl sei kläglich gescheitert, als sie 1996 ankündigte, mehr Beschäftigung durch tiefe Einschnitte beim Kündigungsschutz zu erreichen.

Am Beispiel der Älteren machte Engelen-Kefer deutlich, dass Nichteinstellung nichts mit dem Kündigungsschutz zu tun hat. "Aufgrund einer kurzen Betriebszugehörigkeit und geringerer Unterhaltsverpflichtungen stehen gerade Ältere auch im Vergleich mit Jüngeren bei Kündigungen häufig schlechter da", sagte die Gewerkschafterin. Außerdem würden Ältere oft nicht eingestellt, weil Arbeitgeber Vorurteile gegen sie hegten, wie mangelnde Leistungsfähigkeit oder hoher Krankenstand. Dies zeige sich auch daran, dass die Möglichkeit, Ältere ohne Sachgrund befristet einzustellen, von den Arbeitgebern nicht genutzt werde, wie Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) verdeutlichten.

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