DGB-Bundesvorstand für Konvent zur Zukunft Europas

(Berlin) - Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich für die Einrichtung eines Konventes ausgesprochen, der in den kommenden Jahren Vorschläge für die Reform der europäischen Verträge und Institutionen erarbeiten soll.

Nach Auffassung des DGB ist das bisherige Verfahren zur Revision der europäischen Verträge, die sogenannten Regierungskonferenzen, für die Bürgerinnen und Bürger der Union undurchschaubar und kompliziert. Von einer demokratischen und bürgernahen Diskussion der wichtigsten europäischen Zukunftsfragen könne bisher keine Rede sein, betonte der DGB-Bundesvorstand am 2. Oktober in Berlin.

Deshalb lege der DGB auch besonderen Wert auf die demokratische Legitimation des Beratungsgremiums, das vom Dezember-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Laeken ins Leben gerufen werden soll.

Der Konvent sollte im Wesentlichen aus gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente bestehen, wobei auch die Volksvertretungen in den Erweiterungsstaaten berücksichtigt werden
müssen.

Vertreter der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen sollten dem Konvent in beratender Funktion angehören, genauso wie die Organisationen der europäischen Sozialpartner.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Arbeit des Konventes durch Anhörungen der gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen entscheidend mitgeprägt werden muss und fordert deshalb ein transparentes Verfahren zur Umsetzung dieses Anhörungsrechtes.

Der Konvent sollte, so der DGB, öffentlich tagen und seine Beratungen und Ergebnisse über entsprechende Informationskanäle und Medien für alle Bürgerinnen und Bürger der Union zugänglich machen.

Schliesslich vertritt der DGB die Meinung, dass die Debatte über die Zukunft Europas nicht nur auf die Arbeit eines Konventes begrenzt bleiben sollte. Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien seien aufgefordert, Impulse für eine möglichst alle Bevölkerungsgruppen einschließende öffentliche Diskussion zu geben. Hierzu gehöre neben den inhaltlichen Beiträgen auch die Bereitstellung öffentlicher Mittel, um den notwendigen Bürgerdialog zu unterstützen.

Die Debatte über die Zukunft Europas biete die einmalige Chance, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu überbrücken und aus Betroffenen endlich Beteiligte zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
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