DGB Bundesvorstand: 100 Jahre ILO - Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft
(Berlin) - Zum heute veröffentlichten Bericht der Weltkommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) "Für eine bessere Zukunft arbeiten" erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Die Forderung nach einer universellen Garantie grundlegender Rechte, einer stärkeren Tarifbindung und internationalen Regelungen zum digitalen Wandel in der Arbeitswelt sind sehr zu begrüßen. Es braucht aber eine konkrete Umsetzungsstrategie und viel politischen Willen, um diese Ziele zu erreichen."
In ihrem Bericht spricht sich die Kommission für verstärkte Investitionen in Aus- und Weiterbildung aus. Darüber hinaus fordert sie eine allgemeine Garantie für Arbeitende, die auf Basis der ILO-Verfassung grundlegende Rechte bei der Arbeit, einen angemessenen Lohn, begrenzte Arbeitszeiten und Arbeitsschutzregelungen gewährleisten soll. "Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz als Kernarbeitsnorm anzuerkennen, ist eine gute Empfehlung für die Arbeit der Zukunft", so Hoffmann.
Der DGB begrüßt den Vorschlag der Kommission, internationale Mindeststandards für digitale Arbeit zu entwickeln. Technologien müssten im Dienste menschenwürdiger Arbeit stehen, Zeitsouveränität dürfe nicht zulasten von Arbeitenden gehen und die Nutzung von Daten, Algorithmen und Überwachungssystemen müsse reguliert werden.
Die Vorschläge der Kommission zur Finanzmarktregulierung, für einen sozial gerechten Handel und menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten bewertet der DGB als unzureichend. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit der ILO mit anderen multilateralen Institutionen, insbesondere der WTO und den Bretton-Woods-Institutionen, bliebe unkonkret. "Angesichts der globalen und sozialen Herausforderungen muss die ILO endlich den Platz im multilateralen System einnehmen, der ihr zusteht", so der DGB-Vorsitzende Hoffmann. Es sei zu befürchten, dass das politische Gefälle zwischen den Organisationen bestehen bliebe und eine universelle Anerkennung internationaler Arbeitsstandards durch internationale Finanzinstitutionen weiter auf sich warten ließe.
Der Bericht der Weltkommission gilt als wegweisend für die zukünftige politische Ausrichtung der Organisation und dient als Grundlage für die Erarbeitung einer Jahrhunderterklärung, die bei der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2019 verabschiedet werden soll. Dort wird sich zeigen, inwieweit es die Beteiligten schaffen, die politische Agenda der ILO voranzutreiben und sich auf weitere konkrete Schritte zu einigen.
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