DGB begrüßt Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz

(Berlin) - „Der Bundesrat hat sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden“, begrüßte Heinz Putzhammer die Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz. „Er hat damit, allen wahlkampftaktischen Überlegungen zum Trotz, einen wichtigen Schritt für ein modernes und gestaltendes Einwanderungsrecht getan.“ Dennoch könne es aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine uneingeschränkte Zustimmung zum Gesetz geben. Beispielsweise sei die Reduzierung des Kindernachzugs und die Integration unbefriedigend gelöst.

„Jetzt kommt es darauf an, offene juristische Fragen über die Abstimmung im Bundesrat schnell zu klären, die gesetzlichen Regelungen zu erfüllen und in die Praxis umzusetzen“, so Putzhammer weiter. Dabei müssten aus Sicht des DGB die Spielräume, die das Gesetz bietet, genutzt werden. Notwendig sei es jetzt, rasch ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzurichten, Integrationsprogramme zu entwickeln sowie die Gestaltung der Anwerbung von Engpassarbeitskräften in einer Rechtsverordnung abzustimmen.
Putzhammer forderte die Parteien auf, im Wahlkampf eine sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Gesellschaft zu führen statt das Zuwanderungsthema weiter zu polarisieren. „Es darf keinen Wahlkampf geben, der Vorurteile gegenüber Migranten noch bestärkt“, forderte Putzhammer. Dies führe nur zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien.

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