DGB begrüßt Regierungsvorhaben zur Tariftreue

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Bundesregierung, die Tariftreue im Vergabegesetz zu verankern.

"Mit der Tariftreue werden Voraussetzungen geschaffen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bereich des Bausektors und des ÖPNV zu stabilisieren," sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 25. Januar 2002 in Berlin. Das Gesetzesvorhaben müsse zügig vorangebracht werden, völlig unverständlich sei die Kritik der CDU und FDP.

Wichtig sei in dem Vorhaben, den Lohn durchzusetzen, der am Ort der Leistungserstellung gelte. Dem stellvertretenden FDP-Fraktionschef, Reinhard Brüderle, empfahl der DGB, sich zu diesem Thema einmal mit den Bau – und Verkehrsunternehmen in seinem Bundesland zu unterhalten, damit er über die Notwendigkeit dieses Vorhabens endlich aufgeklärt würde, sagte Putzhammer. Den Bedenken aus Teilen der Grünen entgegnete der DGB, dass durch die geplante EU-Osterweiterung auch ostdeutsche Bau- und Verkehrsunternehmen vor möglichen Dumpinglöhnen selbst geschützt würden.

In den Bundesländern, in denen die Tariftreue bereits jetzt praktiziert würde, hätte dies zur Stabilisierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit beigetragen. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Peter Rauen, sollte zur Kenntnis nehmen, dass sein Parteikollege Edmund Stoiber mit der Tariftreue die Vorreiterrolle in Bayern übernommen habe, so Putzhammer.

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