DGB begrüßt Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die am vergangenen Wochenende erreichte Einigung von Bund und Ländern zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte am 25. Juni 2001 in Berlin, er sei heilfroh, dass dieser schwierige und so lange umstrittene Komplex zunächst vom Tisch sei.

Alle Beteiligten, insbesondere die neuen Länder, hätten nun für die nächsten Jahre Planungssicherheit für ihre Haushalte und könnten sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Putzhammer betonte, dass mit der gefundenen Lösung der Solidargedanke in der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Jahre gewahrt bleibe. Auch mit der 15-jährigen Laufzeit des Solidarpakts II und der degressiven Ausgestaltung könne man gut leben. Genauer geprüft werden müsste allerdings noch, was in dem Finanzvolumen von rund 300 Milliarden Mark tatsächlich enthalten sei.

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