DGB begrüßt Gutachten europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute (Euroframe)

((Berlin) - Als eine realistische und objektive Einschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Gutachten von acht führenden europäischen Wirtschaftsforschungsinstituten (Euroframe) bezeichnet, das am 12. November in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.

Generell stellen die europäischen Forschungsinstitute die noch in diesem und im nächsten Jahr zu erwartende Wirtschaftsentwicklung pessimistischer dar als dies noch im Gutachten der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute im Oktober der Fall war. Dementsprechend muss auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden. So wird beispielsweise für die USA ein BIP-Wachstum von einem Prozent für die Jahre 2001 und 2002 angegeben.

Die deutsche Gemeinschaftsprognose hatte hier noch 0,9 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent erwartet. Für den Euro-Raum sagen die europäischen Institute einen Anstieg von jeweils 1,6 Prozent für beide Jahre voraus, während im Gemeinschaftsgutachten noch von 1,5 Prozent / 1,8 Prozent die Rede war. Für Deutschland bleiben die Zuwachsraten von 0,8 Prozent (2001) bzw. 1,3 Prozent (2002) weitgehend bei den Werten des deutschen Gemeinschaftsgutachtens.
Wichtiger als die Daten sind aus Sicht des DGB die wirtschaftspolitischen Empfehlungen von Euroframe. Die Wissenschaftler weisen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eine sehr hohe Verantwortung für den Wiederaufschwung zu. Mit Blick darauf, dass sie die Zinspolitik der EZB für den rapiden Absturz der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr mitverantwortlich machen, fordern die Wirtschaftsforscher im Laufe des nächsten Jahres weitere Zinssenkungen, falls sich die Konjunktur noch weiter als jetzt angenommen verschlechtern sollte.

Besonders wichtig für die Entwicklung in Deutschland und Europa ist die Aussage des Gutachtens, dass die öffentliche Finanzpolitik nicht prozyklisch sein dürfe, sondern expansiv werden müsse. Ein prozyklisches Verhalten der Finanzpolitik, sprich ein Einhalten der engen Verschuldungsquoten im Stabilitätsprogramm wird als grundsätzlich falsch angesehen. Hierdurch werde der wirtschaftliche Abschwung verstärkt. Eine höhere Neuverschuldung sei jedoch im Interesse stabiler Wachstums- und Arbeitsmarktbedingungen unvermeidbar. Im Gegensatz zur Empfehlung die Steuerreformstufe 2003 auf 2002 vorzuziehen, wie das das Gemeinschaftsgutachten für Deutschland getan hat, wird eine solche Forderung im europäischen Wirtschaftsgutachten nicht aufgestellt. Vielmehr setzt das Gutachten auf öffentliche Investitionen. In Deutschland bedeutet dies angesichts der haushaltsrechtlichen Situation der Kommunen, welche die Hauptträger der öffentlichen Investitionen sind, dass die Bundeszuweisungen für kommunale Investitionen angehoben werden müssen.

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