DGB begrüßt Clement-Bekenntnis zur Tarifautonomie
(Berlin) - Anlässlich der Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie erklärte der DGB-Vorsitzendende Michael Sommer am 27. November in Berlin:
"Der DGB begrüßt die eindeutige Absage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie. Die Ablehnung der Empfehlungen der Wissenschaftler ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen die Forderungen der CDU/CSU, die Tarifautonomie auszuhöhlen und damit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu gefährden.
Die Forderungen des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums sind ohnehin auf Sand gebaut. Die Wissenschaftler setzen sich trotz besseren Wissens über eindeutige verfassungsrechtliche Einwände gegen ihre Vorschläge zur Aushöhlung der Tarifautonomie hinweg. Mit ihren Vorschlägen nach gesetzlichen Öffnungsklauseln, drastischen Änderungen des Günstigkeitsprinzips und dem Wegfall der Tarifbindung nach Verbandsaustritt geht der Beirat sogar noch über die Vorschläge der CDU/CSU hinaus.
Ein vom DGB in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Zachert von der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik kommt nach Prüfung der Unionsvorschläge zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Regelung der gesetzlichen Öffnungsklausel, wie die Änderungen des Günstigkeitsprinzips jeweils für sich genommen aber auch im Zusammenhang betrachtet verfassungswidrig sind. Schon deshalb kann es nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein.
Der DGB lädt die Wissenschaftler dazu ein, die betriebliche und tarifliche Wirklichkeit kennen zu lernen. Die Flexibilität der Tarifvertragsparteienbelegen, dass die "Arbeitsmarktverfassung" in Ordnung ist. Die Folgen von so genannten "betrieblichen Bündnissen" für die mittelständische Wirtschaft wären hingegen dramatisch."
Quelle und Kontaktadresse:
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