DGB begrüßt bessere steuerliche Behandlung von Alleinerziehenden

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die, von der rot-grünen Koalition geplante, Gleichstellung aller Alleinstehenden mit Kindern bei der Inanspruchnahme des Haushaltsfreibetrages. Nach Ansicht des DGB bedeutet dies mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die der DGB anlässlich der öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Steuerbeamtenausbildung und anderer Steuergesetze am 17. April dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt hat.

Nach der derzeit noch geltenden Regelung werden Alleinerziehenden, bei denen im Veranlagungszeitraum 2001 die Voraussetzungen für die Gewährung des Haushaltsfreibetrages noch nicht vorgelegen haben, keine Vergünstigungen mehr zuteil. Sie werden daher auch nicht an den bis 2004 auslaufenden Vorteilen dieser Regelung für Alleinerziehende beteiligt. Grund des Wegfalls des Haushaltsfreibetrages ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 1998.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält allerdings weitere Verbesserungen in der Familienpolitik für notwendig, beispielsweise eine schrittweise Anhebung des Kindergeldes auf rund 200 Euro pro Kind und Monat bis zum Jahr 2005. Außerdem hält der DGB den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung, zum Beispiel von Ganztagseinrichtungen, für notwendig.

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