DGB befürwortet die geplante Steuererhöhung nur begrenzt

(Berlin) - Begrenztes Verständnis hat der DGB in einer ersten Bewertung für das Vorhaben der Bundesregierung signalisiert, für mehr Sicherheit gegenüber terroristischen Anschlägen die Tabak- und Versicherungssteuer anzuheben, obwohl dies eine bittere Pille für die Betroffenen sei.

Der DGB würde es zwar bevorzugen, wenn die beabsichtigten Mehrausgaben zu Gunsten von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und anderen Bundessicherheitsorganen im Umfang von drei Milliarden DM aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden könnten. "Aber das scheint der Bundeshaushalt angesichts der momentanen Wirtschafts- und Finanzsituation nicht herzugeben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin. Insofern habe er für eine Steuerfinanzierung der zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen begrenztes Verständnis. Außerdem könne man schlecht mit der rechten Hand heilige Eide der Solidarität schwören und mit der linken Hand eisern die Brieftasche verschließen.

Putzhammer erwarte nicht, dass die für 2002 vorgesehene Steuererhöhung die Konjunktur generell beeinträchtigt. Zwar hätten dann die Betroffenen weniger Geld in der Tasche. Dafür investiere der Staat aber mehr in die Sicherheit und schaffe damit Nachfrage in der Wirtschaft. Im Gegenteil lasse der jetzige Verzicht auf Neuverschuldung der Politik sogar später einen größeren Spielraum für beschäftigungssichernde Maßnahmen, zum Beispiel durch öffentliche Investitionen, sagte Putzhammer.

Trotzdem könne man dem Beschluss der Regierung nicht uneingeschränkt
beipflichten. Es bleibe für ihn unbefriedigend, dass erst unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA zum Teil bereits vorhandene Sicherheitsdefizite geschlossen werden sollten. Zudem stelle sich die Frage, ob die Steuerzugeständnisse an die Wirtschaft und die Vermögenden die staatliche Finanzbasis nicht zu sehr ausgehöhlt hätten. Diese müssten vor allem die Beschäftigten in der tabakverarbeitenden Industrie ausbaden. Der Gewerkschafter regte an, mehr Geld für die Friedensforschung und zum Abbau von gesellschaftlichen Konflikten in der Bundesrepublik zu verwenden. Dies habe die Regierung bis jetzt außer Acht gelassen.

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