DGB: BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 Prozent anheben

(Berlin) - „Der DGB fordert eine sofortige Anhebung der BAföG-Fördersätze und -Freibeträge um mindestens 10 Prozent. Damit würden wenigstens die inflationsbedingten Verluste der Studierenden ausgeglichen,“ erklärte die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin anlässlich der bevorstehenden BAföG-Anhörung im Deutschen Bundestag (21. Mai 2007).

Die BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte Frau Sehrbrock. Nach dem 17. BAföG-Bericht der Bundesregierung ergäbe sich deshalb bis 2006 ein Nachholbedarf bei den Fördersätzen von 10,3 Prozent und bei den Freibeträgen von 8,7 Prozent.

Nur durch eine spürbare Anhebung der Fördersätze könne das BAföG seine sozialpolitische Funktion wieder wahrnehmen, betonte Frau Sehrbrock: „Ansonsten droht das BAföG auszubluten mit schlimmen negativen Folgen vor allem für Studierende aus unteren und mittleren Einkommensschichten.“ Das wäre ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis. Stillstand beim BAföG würde zudem die Chancengleichheit weiter massiv verschlechtern. Auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, wonach möglichst bald 40 Prozent eines Altersjahrganges studieren sollen, wäre in weite Ferne gerückt. Deshalb sei es völlig unverständlich, dass der Gesetzentwurf der Regierung keine generelle Anhebung der Fördersätze vorsehe. Eigentlich müsste das BAföG weitaus stärker als um 10 Prozent angehoben werden, um die Studienchancen der Kinder aus unteren Einkommensgruppen nachhaltig zu verbessern und um eine für den internationalen Wettbewerb notwendige, höhere Studentenquote zu erreichen.

(Die vollständige Stellungnahme des DGB zur Anhörung kann über www.dgb.de abgerufen werden)

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