DGB: Arbeitsmarktreform durch Sparpaket nicht gefährden

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass ein Stimmungsumschwung in die Reformdiskussion für mehr Beschäftigung kommt. "Wir erwarten, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die dringend erforderliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht gefährdet", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 1. Oktober in Berlin.

Der DGB fordert deshalb eine beschäftigungsorientierte Wachstumspolitik. "Vor allem muss den "built in" Stabilisatoren der Arbeitslosen- und Sozialversicherung der notwendige Spielraum gegeben werden", sagte die DGB-Vize. So dürften weder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch Streichung des Bundeszuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit gefährdet noch Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder Rente gekürzt werden. "Dies würde unmittelbare Einschränkungen der Nachfrage, des Wachstums und damit der Beschäftigung zur Folge haben und zudem soziale Ungerechtigkeiten hervorrufen", so Engelen-Kefer.

Auch der notwendige Umbau der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission dürfe nicht durch eine rigorose Sparpolitik gefährdet werden. "Die flächendeckende Einführung von PersonalServiceAgenturen wird zumindest in der Einführungsphase eine Anschubfinanzierung erforderlich machen. Je besser dies gelingt, umso eher sind Einsparungen infolge der Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen", sagte die Gewerkschafterin. Dies sei die unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

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