DGB: Aktionswoche der Arbeitsloseninitiativen

(Berlin) - Kurz vor der Bundestagswahl gehen in dieser Woche gewerkschaftliche Erwerbsloseninitiativen in Berlin zu Protestaktionen auf die Straße. "Der DGB unterstützt diese Aktionen, damit Arbeitslose, die sonst kaum Gehör finden, eine Stimme bekommen. Ein höherer Mindestlohn, ein verbesserter Schutz bei Arbeitslosigkeit und ein Mietendeckel gehören für die Gewerkschaften dringend in jeden neuen Koalitionsvertrag", sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, am Donnerstag in Berlin. Eine neue Bundesregierung müsse "entschieden gegen die Spaltung der Gesellschaft angehen und Armut beherzt bekämpfen".
Der Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit müsse verbessert werden, sagte Hoßbach. "Anstelle des Hartz-IV-Systems muss in der Regel wieder die Arbeitslosenversicherung das Risiko der Arbeitslosigkeit absichern", forderte Christian Hoßbach. "Dazu müssen mehr Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und das Geld wenn nötig auch länger gezahlt werden, insbesondere an langjährig Beschäftigte."
Wie löchrig der soziale Schutz für Arbeitslose ist, zeigen aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit für Berlin. Im August mussten sich in Berlin 11.984 Menschen neu arbeitslos melden. Davon haben 2.944 Betroffene keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und sind direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht worden. Somit rutscht jede:r Vierte durch das Netz der sozialen Sicherung.
"Auch wer Arbeitslosengeld erhält, wird unzureichend vor dem sozialen Absturz geschützt, weil die Unterstützung nicht lange genug gewährt wird", betonte der DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg. So lief in Berlin innerhalb des Jahres 2020 bei 21.183 Arbeitslosen (19 Prozent) der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde oder die Betroffenen in Altersrente wechselten. Das Auslaufen des Schutzes in der Arbeitslosenversicherung war auch 2019 vergleichbar hoch: Hier endete für 21 Prozent der Menschen der Leistungsanspruch, ohne dass der Übergang in eine Beschäftigung stattgefunden hatte.
Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine verlässliche soziale Absicherung in Krisenzeiten für die Menschen sei, so Hoßbach. "Das geht am besten mit einer gestärkten Arbeitslosenversicherung, mit klaren, verbrieften Leistungsansprüchen, guten Förderangeboten und ohne abschreckende Bedürftigkeitsprüfung", konstatierte Christian Hoßbach.

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