DGB-Aktionstag: Das Banken-Casino zockt weiter und der Sozialstaat blutet aus

(Berlin) - "Die einen sparen sich jeden Bissen vom Munde ab und die anderen sparen sich einfach die Steuern", skizzierte Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg die soziale Schieflage in Deutschland anlässlich des Aktionstages des Europäischen Gewerkschafts-bundes am 29. September.

Die Bundesregierung wälze die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise fast ausschließlich auf die sozial Benachteiligten sowie die Arbeitnehmer ab: Allein die jüngsten Sozialkürzungen würden Berlin und Brandenburg einen Kaufkraftverlust von jährlich 500 Mio. Euro bescheren und erheblich aufs Wirtschaftswachstum drücken. 17 Prozent der Brandenburger müssten schon jetzt mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen. Allein in Berlin seien 120.000 Menschen Aufstocker, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Die Bundesregierung müsse endlich akzeptieren, dass die Politik eines Niedriglohnsektors gescheitert ist, sagte Hoßbach. Man halte das Lohnabstandsgebot nicht ein, indem man die Sozialleistungen kleinrechnet, sondern indem man dafür sorgt, dass die Löhne existenzsichernd sind.

Als instinktlos und symptomatisch für die Zockermentalität auf dem Bankensektor wertete der stellvertretende DGB-Vorsitzende die Tatsache, dass etliche Banken erst Milliarden erhielten, um überleben zu können und im gleichen Atemzug sich Banker Millionenboni zuschusterten. Das zeige, wie wenig manche Banker begriffen hätten, dass ihr Finanzgebaren ein ganzes Wirtschaftssystem an den Rand der Katastrophe geführt habe. Hoßbach erneuerte die DGB-Forderungen nach einer Vermögensabgabe sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Immerhin habe sich bereits kurz nach der Finanzkrise die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 860.000 erhöht. Hier müsse abgeschöpft werden, damit Verteilungsgerechtigkeit endlich zum Maß der Politik werde.

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(el)