Deutschlands Rezession ist hausgemacht

(Berlin) - "Deutschland ist als einzige bedeutende Volkswirtschaft in eine Rezession abgerutscht. Der Umbau weiter Teile unserer Wirtschaft in eine Subventionsökonomie hat uns in diese fatale Lage gebracht. Wir sehen heute, dass die Unternehmen nicht länger in der Lage sind, die erratische Energiepolitik und andauernden Regulierungsrunden geschäftlich abzufedern. Wir müssen zu einem marktwirtschaftlichen Wachstumsmodell zurückfinden, der politische Interventionismus ist gescheitert", so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW.

Der Verband fordert von der Politik Sofortmaßnahmen wie die Streichung der Stromsteuer, die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie weitreichende Maßnahmen zu Entbürokratisierung. Der regulatorische Druck aus Brüssel und Berlin müsse ein Ende haben - die Politik habe im regulatorischen Wahn weit über das Ziel hinausgeschossen und ersticke den Mittelstand mit unnützen Berichts- und Dokumentationspflichten, die nicht einen einzigen Job geschafft haben, so Schulte. "Als politische Vertretung des größten Bundeslandes erwarten wir von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass sie sich an die Spitze der Bewegung stellt, unsere Wirtschaft aus dem Rezessionstal herauszuführen. Die steigenden Zinsen werden politische Spielräume begrenzen und drängen uns dazu, an die Stelle der destruktiven und teuren Interventionspolitik der letzten Jahre ein Wachstumsmodell zu setzen, das wieder auf die Regeln der Marktwirtschaft vertraut."

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