Deutschland rechnet seine Entwicklungsausgaben um 8,6 Milliarden Euro schön
(Berlin) - Der heute veröffentlichte AidWatch-Bericht von CONCORD, dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, bescheinigt der Bundesregierung eine irreführende Buchführung bei der Entwicklungszusammenarbeit in einem alarmierenden Ausmaß: So weist Deutschland mit 8,6 Milliarden Euro den größten Anteil schöngerechneter öffentlicher Entwicklungsgelder (ODA) aller europäischen Geberländer auf.
Diese „inflated aid“ umfasst Ausgaben, die nicht den Kernprinzipien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen, weil sie entweder nicht im Globalen Süden ausgegeben werden oder nicht vorrangig der Entwicklung vor Ort dienen. In den vergangenen Jahren hat dieser Teil der ODA-Statistik neue Rekordhöhen erreicht, insbesondere weil Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine von der Bundesregierung in die Statistik der Entwicklungsausgaben eingerechnet werden – was etwa Belgien, die Niederlande oder Luxemburg nicht tun.
Die Berechnungsmethoden seien vollkommen irreführend, wenn Gelder in Milliardenhöhe für die Verwaltungs- und Unterbringungskosten der ukrainischen Geflüchteten als Entwicklungsleistungen deklariert würden, sagt Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender von VENRO: „Diese Art der Buchführung untergräbt die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements in der Welt – nicht nur vor der internationalen Gemeinschaft, sondern auch vor der eigenen Bevölkerung.“
Trotz der Ausweisung von „Inlandsausgaben“ als öffentliche Mittel für Entwicklungskosten wird Deutschland im laufenden Jahr voraussichtlich unter die international vereinbarte ODA-Quote von 0,7 Prozent fallen und im kommenden Jahr mit nur noch 0,5 Prozent weit darunter liegen. Das wäre der niedrigste Anteil am Bruttonationaleinkommen seit einem Jahrzehnt.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland laut Statistik das größte Empfängerland seiner eigenen Entwicklungsgelder ist“, kritisiert Herbst. „Ich fordere die Parlamentarier_innen auf, zumindest die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe noch im laufenden Haushaltsverfahren anzuheben. Sonst können wir den aktuellen Krisen, etwa im Sudan, Libanon, Gaza oder in der Ukraine, nicht angemessen begegnen.“
Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Janna Völker, Referent(in) Kommunikation, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10, Fax: 030 2639299-99