Deutschland nach der Wahl - die bAV vor dem Aufbruch?

(Berlin) - Die betriebliche Altersversorgung wird in Zukunft noch mehr zu den Alterseinkommen beitragen müssen, sollen Rentner ihren Lebensstandard halten können. Bereits in den Koalitionsverhandlungen müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Eine wirksame Verbreitungsinitiative sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene sind das Gebot der Stunde.

Neue Bundesregierung muss betriebliche Altersversorgung zur Chefsache machen.

"Die Betriebsrente gehört ganz oben auf die To-Do-Liste einer neuen Bundesregierung", forderte der aba-Vorsitzende Heribert Karch heute in Berlin anlässlich der aba-Herbsttagung. Bereits in die Koalitionsvereinbarung gehöre ein deutliches und unmissverständliches Bekenntnis zum effizientesten System der kapitalgedeckten Altersversorgung. "Die neue Koalition muss den Reformstau abbauen und unerledigte Projekte schnellstens angehen. Das Betriebsrentenrecht muss entschlackt werden, Betriebsrenten müssen wieder leichter administrierbar werden und die Rahmenbedingungen müssen dem Niedrigzinsumfeld angepasst werden" mahnte Karch.

Niedrigzinspolitik erfordert neue steuerliche Balance.

"Die EU-Niedrigzinspolitik erhöht den Finanzierungsaufwand für die bAV ganz erheblich. Dem muss der Gesetzgeber Rechnung tragen. Der Förderungsrahmen für Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen muss angehoben werden, damit Arbeitgeber ihre Zusagen so gestalten können, dass Eigenvorsorge nicht verdrängt wird. Die Belastung von Betriebsrentenleistungen mit vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen muss wieder rückgängig gemacht werden", erklärte der aba-Vorsitzende.

aba lädt Tarifpartner zu einem "Runden Tisch pro bAV" ein

Betriebsrente für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne starres Obligatorium ist nach Auffassung der aba machbar. Aber ein solches Projekt hängt vom ernsten Willen und Engagement aller Beteiligten ab. "Für eine dringend notwendige Verbreitungsinitiative sollte die Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen.", erklärte der aba-Vorsitzende. Gesetzliche Hindernisse sollten ausfindig gemacht und beseitigt werden, um den Betriebsparteien Handlungsspielräume auf rechtssicherer Basis zu geben. Ein solches Projekt werde aber nur erfolgreich sein, wenn auch die Tarifparteien sich noch stärker engagieren und den begonnen Weg konsequent fortsetzen. Die aba werde den Prozess fachlich unterstützen und kurzfristig selbst das Gespräch an einem "Runden Tisch pro bAV" mit den Tarif- und Sozialpartnern unterschiedlichster Branchen suchen. Die Arbeit im 2012 gestarteten interministeriellen Arbeitskreis bAV (BMAS und BMF) unter Beteiligung der Sozialpartner und Kammern sowie der aba sollte schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Die Notwendigkeit einer aus drei Säulen bestehenden Altersversorgung wird im Rentenversicherungsbericht ausdrücklich hervorgehoben und der Bericht selbst umfasst die Verbreitung zusätzlicher Altersversorgung. Aber in der in § 155 SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) geregelten Zusammensetzung des Sozialbeirates, der in einem Gutachten zu diesem Bericht jährlich Stellung zu nehmen hat, sei dieses System noch nicht angekommen, erklärte aba-Vorsitzender Karch. "Wie soll zur Entwicklung der mehrschichtigen Altersversorgung objektiv und qualifiziert Stellung bezogen werden, wenn der Fachverband der betrieblichen Altersversorgung hier nicht dazu gehört? Der gesetzliche Teilnahmekreis des Sozialbeirates sollte baldmöglichst den heutigen Bedingungen angepasst und die aba beteiligt werden."

Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.

Quelle und Kontaktadresse:
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. Klaus Stiefermann, Geschäftsführer Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin Telefon: (030) 33 858 11-0, Fax: ()