Deutschland muss Motor beim Klimaschutz bleiben

(Berlin) - Zum Start der am 30. Oktober in Marrakesch beginnenden internationalen Klimaverhandlungen (COP 7) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, Vorreiter beim weltweiten Klimaschutz zu bleiben und sich geschlossen für eine deutliche nationale und globale Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase einzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich in Marrakesch verpflichten, keine der auf der Vorgängerkonferenz im Juli in Bonn vereinbarten Schlupflöcher bei den Reduzierungszielen für Klimagase zu nutzen. Sie müsse auch daran festhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Nur so könne Deutschland weiterhin Motor beim globalen Klimaschutz bleiben.

Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Das Ergebnis des letzten Weltklimagipfels von Bonn war ein fauler Kompromiss, aber immerhin ist ein Anfang gemacht worden. Jetzt geht es darum, international den Schutz der Erdatmosphäre zügig voranzubringen und die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durchzusetzen. Neue Zugeständnisse wie eine stärkere Anrechnung von Wäldern beim Klimaschutz - wie das Russland fordert - darf es in Marrakesch auf keinen Fall geben."

Die Kontrollinstrumente beim globalen Klimaschutz - in Marrakesch Gegenstand der Verhandlungen - müssen nach Ansicht des BUND so ausgestaltet werden, dass Verstöße gegen das internationale Schutzabkommen aufgedeckt und mit wirksamen Sanktionen geahndet werden könnten.

Die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik sieht der BUND derzeit stark gefährdet, da Bundesumweltminister Trittin die Unterstützung der übrigen Regierung fehle. So habe kürzlich Wirtschaftsminister Müller für ein Aufgeben der nationalen Klimaziele plädiert und Verkehrsminister Bodewig ein Ausbauprogramm für Autobahnen angekündigt.

Timm: „Für einen wirksamen Klimaschutz auf nationaler Ebene muss die Bundesregierung gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist ein Unding, wenn Wirtschaftsminister Müller fordert, die deutschen Klimaschutzziele aufzugeben und so dem Umweltminister in den Rücken fällt. Unser nationales Ziel bis 2020 muss bleiben: Die Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent."

Quelle und Kontaktadresse:
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