Deutschland ist das einzige Land ohne nationale Volksabstimmung / Niederlande: Volk soll über Gesetze abstimmen dürfen - allerdings nur unverbindlich

(Berlin) - Das niederländische Parlament debattiert heute über eine Gesetzesvorlage, nach der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen sollen, eine Abstimmung über bereits beschlossene nationale Gesetze herbeizuführen. Ein solches fakultatives Referendum wäre in den Niederlanden das erste gesetzlich verankerte Beteiligungsinstrument auf der nationalen Ebene.

Laut der Gesetzesvorlage, die bereits vor mehreren Jahren von den Sozialisten eingebracht, bisher aber nicht behandelt wurde, wären in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften notwendig, um ein fakultatives Referendum zu beantragen. Anschließend bleiben sechs Wochen Zeit, um 300.000 Wahlberechtigte (entspricht ca. 2,5 Prozent) für die Unterzeichnung der Initiative zu gewinnen. Gelingt das, müsste eine nationale Volksabstimmung stattfinden - allerdings soll das Ergebnis nicht bindend sein. "Der niederländische Gesetzentwurf lässt in Sachen Bürgerfreundlichkeit einiges zu wünschen übrig, aber er ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie auf der nationalen Ebene", sagt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Politischer Druck lasse sich mit einem solchen Referendum auf jeden Fall erzeugen.

"Mit einem fakultativen Referendum hätten die Niederländerinnen und Niederländer erstmals die Möglichkeit, beschlossene Gesetze vor das Volk zu bringen - ein wichtiges Instrument, das uns in Deutschland völlig fehlt", so Efler. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch nie eine nationale Abstimmung erlebt hat. In allen anderen Staaten wurde mindestens einmal abgestimmt - etwa über den Beitritt zur EU oder über den Lissabon-Vertrag. "Im Idealfall sollten Bürgerinnen und Bürger nicht in von oben angeordneten Abstimmungen befragt werden, sondern selbst Volksbegehren und -entscheide auslösen können, die dann zu verbindlichen Ergebnissen führen", erklärt Efler. "Dennoch ist jeder Schritt in Richtung mehr Bürgereinfluss zu begrüßen."

In den Niederlanden existiert bisher nur eine in der Geschäftsordnung des Parlaments verankerte sogenannte Agenda-Initiative. Wenn 40.000 Unterschriften vorgelegt werden, muss sich das Parlament mit einem Thema befassen. Derzeit läuft eine solche Initiative mit dem Ziel, eine Abstimmung über die Zukunft der Niederlande in der EU herbeizuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380