Deutschland darf kein Eldorado für Mautpreller bleiben

(Frankfurt am Main) – Die in der Magazinsendung „Frontal“ dargestellten Zustände bei der Mautkontrolle sind ein Beleg für das dünne Eis, auf dem sich die Lkw-Maut in Deutschland befindet. Zahlreiche Ungereimtheiten bei den bisher veröffentlichten Zahlen ließen darauf schließen, dass eine Großzahl von Mautprellern unterwegs sein muss. Dafür spricht schon die Tatsache, dass drei Viertel aller Mautbuchungen im „automatischen System“ per On-Board-Unit erfolgen sollen, während nur ein Viertel über sogenannte Buchungsautomaten vorgenommen wird. Das Internet spielt für das Entrichten der Lkw-Maut keine Rolle (unter drei Prozent). Da nicht einmal die Hälfte aller mautpflichtigen Fahrzeuge über eine On-Board-Unit verfügt, ist das Übergewicht der Buchungen im automatischen System nicht nachvollziehbar. Rein rechnerisch könnte sich auf diese Weise die Zahl der geprellten Mautfahrten auf bis zu 25 Prozent belaufen. Eine exakte Hochrechnung der Mautprellerquote kann aber nur erfolgen, wenn alle Buchungsdaten auf den Tisch kommen und nicht nur die Gesamtsumme der Lkw-Maut für den Monat Januar (209 Mio. EUR). Die Höhe dieses Betrags ist nur vor dem Hintergrund eines äußerst schwachen Beförderungsmonats und einer im Transportsektor nahezu unbedeutenden ersten Januar-Woche zu erklären.

Damit die Lkw-Maut nicht zu einer neuen Wettbewerbsverzerrung über den Tatbestand der systematischen Mautprellerei wird, bleibt der BGL bei seiner Haltung, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, falls die Lkw-Maut nicht das Gleichbehandlungsgebot des deutschen Gebührenrechts erfüllt. Vor weiteren Schritten müssten allerdings noch weitere gesicherte Erkenntnisse gewonnen werden. Auf der Grundlage eines einzelnen Abrechnungsmonats und der bisher bekannt gewordenen konkreten Fälle der Mautprellerei lasse sich derzeit noch kein erfolgversprechender Rechtsstreit aufbauen. Der BGL werde alle erfolgversprechenden Maßnahmen ergreifen, wenn die bisherigen Indikatoren sich weiter verfestigten und die Zahlung der Lkw-Maut mehr oder weniger in das freiwillige Ermessen des Einzelnen gestellt werde. BGL-Präsident Grewer betont: "Alle notwendigen Vorbereitungen sind abgeschlossen. Ich hoffe nicht, dass wir zu einem äußersten Schritt gezwungen werden. Mautprellerei darf im Wettbewerb nicht zum Überlebensproblem für ehrliche Mautzahler und gesetzestreue Transportunternehmen mit Standort D werden."

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