Deutschland bleibt größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

(Berlin) - Die Bundesregierung hat nach Angaben der OECD das internationale Ziel von 0,7 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung erreicht - doch der Schein trügt. Tatsächlich sind über ein Viertel der vermeintlichen Entwicklungsgelder Ausgaben im Inland.

"Die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Wahljahr ist ein Rechenschwindel", sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Über ein Viertel der Gesamtausgaben in Höhe von 24,67 Mrd. Euro sind Ausgaben für Flüchtlingskosten im Inland. Die Versorgung und Integration von Geflüchteten in Deutschland ist wichtig, aber die Aufwendungen dafür verändern nichts an den Lebensbedingungen vor Ort." Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meldet, dass Deutschland im Jahr 2016 erstmals das internationale Ziel erreicht hat, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Bei der Berechnung dieser Quote hat die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Geflüchtete im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung die Berechnung der Entwicklungsfinanzierung geändert, um mehr Ausgaben für die Kosten von Geflüchteten einzurechnen.

"Damit rechnet sich Deutschland die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit schön und bleibt größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit", so Bornhorst. "Dabei ist es dringend notwendig, mehr Mittel in eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden zu investieren. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein."

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