Deutsches Studentenwerk: Heinrich-Böll-Stiftung fordert bei Hochschulfinanzierung Quadratur des Kreises

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung einen weiteren Rückgang der öffentlichen Hochschulfinanzierung und private Finanzierungsbeiträge wie etwa Studiengebühren ablehnt. „Zu Recht weist die Heinrich-Böll-Stiftung darauf hin, dass bereits jetzt ein hoher Prozentsatz der Studierenden neben dem Studium arbeitet. Derzeit sind dies mehr als 60 Prozent während des Semesters. Weder die Eltern noch die Studierenden sind in der Lage, auch noch Studiengebühren zu schultern“, erklärte der DSW-Präsident, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Begrüßenswert sei auch die Klarheit, mit der herausgestellt werde, dass private Finanzierungsbeiträge der Studierenden nicht das Versäumnis des Staates kompensieren könnten, die Hochschulen im OECD-Vergleich angemessen auszustatten.

Um so unverständlicher sei dann aber, dass eine per saldo wesentlich höhere Verschuldung der Studierenden durch ihr Studium gefordert werde. „Über einen Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF) sollen die Studierenden finanziert werden. Nach Ablauf des Studiums soll ein bestimmter Anteil des Einkommens 25 Jahre zurückgezahlt werden. Dies bevorteilt wiederum Studierende aus Elternhäusern mit hohem Einkommen, da diese auf eine Finanzierung durch dieses Fondsmodell verzichten könnten. Wer aus einem einkommensschwachen Elternhaus kommt, muss dagegen Schulden in nicht benannter Höhe machen. Wenn der Staat hier nicht durch Förderung Anreize schafft, wird er oder sie sich wohl überlegen, statt zu studieren lieber direkt Geld zu verdienen“, so Rinkens.
Zwar werde das Problem der sozialen Selektion im deutschen Bildungswesen, also auch bei der Aufnahme eines Studiums, gesehen, „doch bleiben die Autoren des neuen Hochschulfinanzierungsmodells eine Antwort schuldig, wie denn diese Selektion aufgebrochen werden könne“, kritisierte Rinkens.

Der BAFF sei schon Mitte der 1990er Jahre von Bündnis 90/Die Grünen in die öffentliche Debatte eingebracht worden, so Rinkens weiter. Schon damals sei klar gewesen, dass der BAFF bis zu etwa 8 Milliarden Euro hätte enthalten müssen. Diese Mittel hätten Bund und Länder vorfinanzieren müssen, wobei erst im Jahr 2028 mit einer Refinanzierung zu rechnen gewesen wäre. „Dies scheint mir immer noch kein Modell der Zukunft zu sein“, unterstrich Rinkens.

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