Deutsches Studentenwerk fordert: Weg für das Zuwanderungsgesetz frei machen

(Berlin) - Am aktuellen Parteienstreit zum Zuwanderungsgesetz äußerte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, scharfe Kritik. „Wir brauchen endlich ein konstruktives Ergebnis und keinen Profilierungsstreit mit verhärteten Fronten, an dem das ganze Gesetz zu scheitern droht“, sagte Rinkens. Er forderte die Vertreter der Parteien auf, „über den eigenen Schatten zu springen“ und das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Die Parteien müssten sich darüber klar werden, dass sehr viele Menschen, unter anderem die Gruppe der ausländischen Studierenden, seit langer Zeit mit der Verabschiedung des Gesetzes rechneten. „Diese jungen Leute dürfen nicht länger hingehalten werden. Der Streit um einzelne Aspekte des Gesetzes wird jetzt auf ihrem Rücken ausgetragen, obwohl über die meisten Punkte schon Einigkeit bestand. Viele Lebenspläne werden durch diesen unverständlichen Streit gefährdet“, kritisierte Rinkens. Als „äußerst paradox“ bezeichnete Rinkens, dass Bund und Länder mit milliardenschweren Programmen versuchten, die deutschen Hochschulen international attraktiv zu machen, zugleich aber im Parteienpoker den ausländischen Studierenden den Aufenthalt rechtlich erschwerten. So stünden die geltenden Aufenthalts- und Arbeitsrechtsbedingungen nach der DSW-Sozialerhebung auf dem ersten Platz der größten Schwierigkeiten bei einem Studienaufenthalt in Deutschland.

Als Beispiel für einen positiven Aspekt des Entwurfs zum neuen Zuwanderungsgesetz nannte Rinkens die Neuregelung zum Aufenthalt nach Abschluss des Studiums: Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz dürfen sich ausländische Studierende dann bis zu ein Jahr lang in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten. Wenn sie in dieser Zeit einen Job finden, bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis. „Diese neue Regelung ist nicht nur für die Studierenden sinnvoll, sondern auch für unser gesamtgesellschaftliches System. Wir erhöhen damit unsere Akademikerquote und erhalten außerdem qualifizierte Arbeitskräfte“, erklärte Rinkens.

Eine weitere positive Regelung des Entwurfs sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Danach dürfen ausländische Studierende statt wie bislang an 90 ganzen auch an 180 halben Tagen im Jahr arbeiten. Außerdem sieht der Entwurf vor, zusätzlich eine studentische Nebentätigkeit in Hochschulen oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen übernehmen zu können – ohne zeitliche Einschränkung und separate Genehmigung des Arbeitsamtes. Über diese Punkte besteht parteiübergreifende Einigkeit. Aufgrund des Diskurses hängen diese längst überfälligen Verbesserungen jedoch seit fast zwei Jahren in der Warteschleife.

„Es geht nicht nur darum, dass wir im Prozess der Internationalisierung signalisieren, dass wir Zuwanderung und Integration als positiv und bereichernd begreifen. Die Parteien handeln mit ihrer Hinhaltetaktik verantwortungslos, sowohl gegenüber den Individuen als auch in Bezug auf den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Rinkens. Er forderte alle Parteien auf, am 27. Februar zu einer Einigung zu kommen.

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