Deutscher Städtetag zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" / Benachteiligte Städte und Regionen unterstützen, kommunale Altschulden abbauen - gerechte Zukunftschancen für alle

(Berlin) - Die Städte erwarten von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die heute in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, dass strukturschwache Städte und Regionen gezielt gefördert und das kommunale Altschuldenproblem angepackt werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, der heute an der konstituierenden Sitzung der Kommission teilnimmt, erklärt: "Wir brauchen Lösungen, damit benachteiligte Städte und Regionen wieder aufholen können und handlungs-fähiger werden. Dafür müssen sie gezielt gefördert werden. Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie aufwachsen und leben. Es geht um gute Bildung, soziale Teilhabe und um Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Kommission muss bis zum Jahr 2020 vorzeigbare Ergebnisse liefern."

Wichtig für die Arbeit in der Kommission sei, Stadt und Land nicht gegeneinander zu stellen. Strukturschwäche und Strukturstärke gibt es sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Nötig seien konkrete Vorschläge, wie Ungleichgewichte und deren Folgen wirkungsvoll bekämpft werden können. "Es muss für die Menschen attraktiv bleiben, in bisher strukturschwachen Städten und Regionen zu wohnen und zu arbeiten. Damit sich die Lebensbedingungen dort verbessern, muss zum Beispiel das kommunale Altschuldenproblem angegangen werden. Die kommunalen Kassenkredite liegen derzeit bei rund 48 Milliarden Euro. Wir fordern den Bund und die betroffenen Länder deshalb auf, die Kommunen dabei zu unterstützen, das Altschuldenproblem zu lösen. Die Chancen dafür sind dank niedriger Zinsen und guter Wirtschaftslage günstig wie nie. Eine direkte Möglichkeit wäre, dass der Bund und die betroffenen Länder Hilfe bei der Tilgung von kommunalen Altschulden leisten. Eine indirekte Möglichkeit wäre ein höherer Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose", betont Städtetagspräsident Markus Lewe.

Entscheidend für die Städte ist bei der Arbeit der Kommission vor allem:

- Entwickelt werden muss eine schlüssige Definition, was mit gleichwertigen Lebensverhältnissen gemeint ist und wo starke Ungleichgewichte festzustellen sind. Faktoren wie beispielsweise Arbeitslosenzahlen, wirtschaftliche Situation, Schulabbrecherquote oder der Zustand der Infrastruktur sind dafür geeignet. Es geht um gerechte Chancen und Teilhabe, egal wo die Menschen leben.

- Strukturschwache Städte und Regionen dürfen nicht abgehängt, sondern müssen gezielt gefördert werden. Deshalb sollte die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) weiterentwickelt und das Fördervolumen von derzeit jährlich 320 Millionen Euro für die Kommunen deutlich ausgeweitet werden. Es ist wichtig und richtig, dass das System der Regionalförderung bereits im Jahr 2019 und damit vor dem Abschlussbericht der Kommission überarbeitet werden soll.

- Eine Lösung für die kommunalen Altschulden ist machbar und notwendig. Die Lösung kann direkt erfolgen, indem der Bund und die betroffenen Länder das Zinsrisiko verringern und den Kommunen bei der Schuldentilgung helfen. Sie kann aber auch indirekt durch eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gelingen.

- Gute Kinderbetreuung bedeutet Teilhabe und Zusammenhalt von Anfang an. Der Ausbau der Betreuungsplätze und eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung müssen dauerhaft vom Bund finanziell unterstützt werden. Die Länder müssen ihren maßgeblichen Teil beitragen. Die Ausbildungskapazitäten für pädagogisches Fachpersonal müssen ausgebaut werden und kostenfrei sein.

- Gute Bildung in den Schulen muss überall gesichert werden. Schulbauten sind in die Jahre gekommen und müssen saniert oder neu gebaut werden. Der vom Bund geplante Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt, die Schulen flächendeckend für die Digitalisierung fit zu machen. Zwischen Bund und Ländern ist sicherzustellen, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten der Digitalisierung beteiligt.

- Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind ungleich verteilt und gefährden die Gleichwertigkeit. Die Städte brauchen höhere Eingliederungsmittel für Arbeitslose gerade dort, wo die strukturelle Arbeitslosigkeit besonders groß ist. Eine verbesserte Personalausstattung der Jobcenter ist entscheidend, um Langzeitarbeitslose intensiv betreuen zu können.

- Teilhabe bedeutet, Mobilitätsangebote sicherzustellen. Für eine nachhaltige Verkehrswende brauchen wir eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern im Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, also zwei Milliarden Euro jährlich. Wachsende Städte, seit langem strukturschwache Städte und der dünnbesiedelte Raum brauchen unterschiedliche Formen der Unterstützung.

- Eine starke Raumordnung ist die Basis für gerechte Chancen beim Zugang zur Daseinsvorsorge vor Ort. Ziele und Leitbilder der Raumordnung bilden die Grundlage für private Investitionen und öffentliche Förderentscheidungen. Sie müssen überarbeitet und modernisiert werden. Es muss zu stabileren Formen der Arbeitsteilung in und zwischen Regionen, urbanen und ländlichen Räumen kommen, die zu mehr Lebensqualität für die Menschen dort führen.

- Schritt halten in der digitalen Welt. Es ist dringend erforderlich, die Breitband-infrastruktur in allen städtischen Räumen gezielt auszubauen, bestehende Lücken zu schließen und geringe Bandbreiten auf Gigabitniveau auszuweiten. Bei der Mobilfunkversorgung muss ein bedarfsgerechter Ausbau der 5G-Technologie sichergestellt werden.

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