Deutscher Städtetag zum Kompromiss der Parteispitzen: Städte hoffen auf etwas mehr finanziellen Spielraum - Entlastung reicht aber nicht aus

(Berlin) - Die Beschlüsse der Parteispitzen zur Gemeindefinanzreform werden den Städten nach Auffassung des Deutschen Städtetages etwas mehr finanziellen Spielraum verschaffen, reichen aber nicht aus, um die kommunalen Finanzprobleme zu bewältigen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, am 15. Dezember in einer ersten Bewertung vorbehaltlich genauerer Angaben über die Einzelheiten der in der Nacht getroffenen Verabredungen.

Vor allem das Absenken der Gewerbesteuerumlage werde unmittelbar Geld in die kommunalen Kassen bringen. Das Gesamtvolumen der Mehreinnahmen bleibe allerdings deutlich hinter den Erwartungen der Städte zurück und reiche angesichts der hohen kommunalen Defizite und des dramatischen Verfalls der Investitionen nicht aus. Das bestätige auch das heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte kommunale Defizit in den ersten neun Monaten 2003 in Höhe von 8,7 Milliarden Euro.

Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

„Die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist abgewendet. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird nicht von einer nationalen in eine lokale Aufgabe umgewandelt“, hob Articus als ein wesentliches Ergebnis der Verabredungen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hervor: „Ein großes Fragezeichen bleibt allerdings, ob die dringend notwendige und immer wieder versprochene deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben tatsächlich eintritt.“ Lösungsvorschläge, wie die Kommunen hier – wie vom Kanzler versprochen – um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, stünden noch aus.

Nach dem Kompromiss bleibe – wie von den Städten verlangt - der Bund in der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II. Die Realisierung der Option für die Kommunen, die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen vollständig zu übernehmen, hänge von den rechtlichen und finanziellen Bedingungen ab. Auch ohne die Option werde es in der Praxis in den Jobcentern zu einer engen Kooperation von Arbeitsämtern und Sozialämtern kommen, so wie sie der Deutsche Städtetag zuletzt vorgeschlagen hatte.

Gewerbesteuer

Zur Gewerbesteuer stellte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer fest: „Das ist keine Reform der Gewerbesteuer, sie wird in ihrer Struktur nicht wesentlich verbessert, aber die Städte müssen endlich wieder weniger von ihrer wichtigsten Steuer an Bund und Länder abführen. Außerdem ist Schaden von der Gewerbesteuer abgewendet worden: Sie wird weder demontiert noch abgeschafft, wie dies in den vergangenen Monaten mehrfach im Gespräch war.“ Da das Absenken der Gewerbesteuerumlage den seit langem erhobenen Forderungen der Städte nach Soforthilfe entspreche und keine echte Reform bei den Einnahmen der Kommunen darstelle, müsse eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen auf der Tagesordnung bleiben.

Vorziehen der Steuerreform

Das Vorziehen der Steuerreform werde den Kommunen Einnahmeverluste bringen, die allerdings geringer ausfallen als bisher erwartet. Wieweit das Vorziehen und seine Gegenfinanzierungsmaßnahmen die Effekte der Gemeindefinanzreform schmälern, müsse noch bewertet werden.

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