Deutscher Städtetag zu Klimaschutz und Energiepolitik /Städte bei Klimaschutz und Energiewende aktiv - Mehr Unterstützung von EU, Bund und Ländern nötig

(Köln) - Unter dem Titel "Klimaschutz und Energiepolitik aktiv gestalten" hat der Deutsche Städtetag heute ein Positionspapier veröffentlicht. Darin werden Forderungen gegenüber der Europäischen Union, dem Bund und den Ländern formuliert und zahlreiche konkrete Umsetzungsbeispiele und Empfehlungen aus den Städten und für die Städte dargelegt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärte dazu: "Für einen wirksameren Klimaschutz ist aus Sicht des Deutschen Städtetages eine Reform des europäischen Emissionshandels zwingend erforderlich. Die Verursacher klimaschädlicher CO2-Emissionen bekommen nur dann einen hinreichenden Impuls, den Ausstoß zu reduzieren, wenn ein angemessener Preis für die Verschmutzungsrechte verlangt wird. Hier sind EU und Bund gefordert."

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe. Die Städte engagieren sich mit großem Einsatz für die Reduzierung von Treibhausgasen. Sie verwirklichen ambitionierte Klimaschutzkonzepte und Aktionsprogramme, häufig in enger Kooperation mit ihren Stadtwerken, so Maly weiter: "Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative des Bundes für ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und unterstützt die Einhaltung der europäischen und nationalen Ziele zur Kohlendioxid-Reduktion. Um das nationale Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern, brauchen die Städte deutlich mehr Unterstützung seitens der EU, des Bundes und der Länder."

So sind die bestehenden Förderprogramme für energieeffizienten Neubau und die energetische Gebäudesanierung zu verbreitern und technologieoffen anzulegen, damit Eigentümer und Mieter gleichermaßen davon profitieren können. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder ist noch besser an den Zielen des Klimaschutzes und den erwarteten Folgen des Klimawandels auszurichten, betont Maly: "Statt einzelne Objekte zu fördern, brauchen wir eine quartiersbezogene energetische Stadterneuerung, die auch weitere stadtentwicklungspolitische Ziele, wie zum Beispiel Anforderungen an Barrierefreiheit, mit den Zielen der Energieeffizienz in Einklang bringt."

Die Städte sind in wachsendem Maße erfolgreich beim effizienten Einsatz von Energie und bei Förderung, Ausbau und Einsatz der erneuerbaren Energien. Viele Städte erkennen die Potenziale einer eigenverantwortlichen Energieerzeugung. Seit 2007 wurden rund 100 Stadtwerke neu gegründet, übernahmen kommunale Unternehmen mehr als 200 Netzkonzessionen. Mit großem Erfolg schließen sich kommunale Stadtwerke zu regionalen und überregionalen Unternehmen zusammen und schaffen gemeinsam eine zukunftsweisende und umweltfreundliche Energie-erzeugung, konstatiert Maly: "Neben den erneuerbaren Energien brauchen wir noch auf längere Sicht Strom aus hocheffizienten fossilen Kraftwerken, insbesondere aus modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologien. Diese Kraftwerke könnten erheblich mehr als bislang zu einer CO2-Einsparung beitragen. Sie lassen sich allerdings im derzeitigen Energiemarkt kaum noch wirtschaftlich betreiben und sind teilweise von der Schließung bedroht. Deshalb brauchen wir jetzt nach der EEG-Reform eine Neuregelung des Energiemarktes, die den Einsatz dieser Kraftwerke garantiert."

Um europäische und nationale Klimaschutzziele zu erreichen ist allerdings auch eine klimafreundliche und klimaangepasste Mobilität unabdingbar, die die Städte allein nicht schaffen können, so Maly: "Ein wesentlicher Schlüssel für nachhaltige Erfolge bei der Treibhausgasreduzierung in den Städten ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs mit seiner im Vergleich besonders guten Klimabilanz. Dabei brauchen die Städte eine deutlich bessere Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur durch Bund und Länder."

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