Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2008 / Reiche Städte, arme Städte – Altschuldenregelungen der Föderalismusreform II müssen auch für Kommunen gelten

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat am 18. September 2008 den Gemeindefinanzbericht 2008 unter dem Titel „Reiche Städte, arme Städte - die Verantwortung der Länder“ veröffentlicht. Eine Kernaussage des Berichts: Die Schere geht weiter auseinander zwischen wachsenden Städten mit starker Finanzkraft und Städten, die sich in einer finanziellen Abwärtsspirale befinden mit einer schrumpfenden Zahl von Arbeitsplätzen und Einwohnern.

Der kommunale Spitzenverband fordert vor diesem Hintergrund Bund und Länder auf, auch finanzschwache Kommunen in eine Altschuldenregelung einzubeziehen, wie sie durch die Föderalismusreform II für die Länder diskutiert wird. „Die Föderalismuskommission hält es zwar für möglich, die Kommunen in das System der Schuldenbegrenzung einzubeziehen, kümmert sich aber in keiner Weise um eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Es gibt keinerlei Überlegungen, auch hochverschuldete Städte in eine Altschuldenregelung einzubeziehen, wie sie für die Länder erörtert wird. Es werden im Gegenteil unter der Überschrift ‚Steuerautonomie der Länder’ Maßnahmen geprüft, die die finanzielle Lage der Kommunen – vor allem der strukturschwachen – weiter verschlechtern würden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Wie der Gemeindefinanzbericht deutlich macht, war das Jahr 2007 durch solide Zuwächse bei den Einnahmen von Bund, Land und Kommunen geprägt. Insgesamt sind die Einnahmen 2007 um 6,7 Prozent gestiegen, die Ausgaben dagegen nur um 3,2 Prozent. Der daraus resultierende hohe Finanzierungssaldo von 7,2 Milliarden Euro ergibt sich aus dem Zusammenfallen von verschiedenen Sondereffekten und wird so im Jahr 2008 nicht zu halten sein. Die Kommunen konnten auch wieder verstärkt investieren. Gaben die Kommunen 2007 gegenüber dem Vorjahr fast eine Milliarde mehr für Sachinvestitionen aus (plus 5,0 Prozent), so werden die Investitionen in diesem Jahr voraussichtlich um weitere 1,5 Milliarden steigen (plus 7,7 Prozent).

Erfreulich sei auch, dass sich der Schuldenstand der Kommunen insgesamt im Jahr 2007 verringerte. Die Summe aus Kreditmarktschulden und Kassenkrediten reduzierte sich um 2,2 Milliarden Euro auf 107,5 Milliarden Euro. Trotz des Überschusses im kommunalen Gesamthaushalt gefährde jedoch weiterhin in vielen Kommunen eine hoch defizitäre Finanzlage die Handlungsfähigkeit der betroffenen Städte. „Die wachsenden Unterschiede zwischen armen und reichen Städten sind das schwerwiegendste Problem bei den Kommunalfinanzen“, sagte die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, die zugleich stellvertretende Hauptgeschäftsführerin ist.

Das steigende Niveau der Kassenkredite mache diese Entwicklung deutlich. Die Kassenkredite erhöhten sich im Jahr 2007 um 0,8 Milliarden Euro auf 28,4 Milliarden. Sie machen inzwischen 26,4 Prozent aller kommunalen Schulden aus. Das zeige, dass von zunehmenden Steueraufkommen und Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen kaum oder gar nicht profitieren. „Besonders bei Städten in strukturschwachen Regionen fallen geringe Einnahmen mit hohen sozialen Ausgaben zusammen. Laufende Ausgaben müssen oft, ähnlich wie beim Überziehungskredit für Privatpersonen, über Kassenkredite bezahlt werden. Diese Summe wächst jedes Jahr weiter an. Die Länder stehen in der Pflicht, gerade bei diesen Kommunen finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und damit Zukunftschancen zu eröffnen“, so Frau Kuban.


Länder müssen ihrer Verantwortung für die Städte gerecht werden

Nach wie vor sei eine besorgniserregende Tendenz festzustellen, den Kommunen gesetzlich neue Aufgaben zuzuweisen, ohne diesen dafür die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Trotz des in zahlreichen Landesverfassungen verankerten Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) gebe es immer noch Geschäfte zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen. Da die Interessen der Kommunen von niemandem – wenn nicht von ihnen selbst – vertreten würden, sei deshalb nicht nur eine gesetzlich abgesicherte Beteiligung der Kommunen in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene dringend erforderlich. Gerade die Länder müssten ihrer Verantwortung für ihre Städte gerecht werden und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen bereitstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: (030) 377110, Telefax: (030) 37711999