Deutscher Städtetag fordert Lockerung der Krankenhausbudgets / Krankenhäuser müssen leistungsorientierte Entgelte verlangen dürfen, sonst drohen Stellenstreichungen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern, die gesetzlich vorgeschriebene Etatbegrenzung der Krankenhäuser zu öffnen, sonst seien die Tariferhöhungen kaum zu verkraften.

„In vielen Krankenhäusern werden sich die finanziellen Probleme nach dem Tarifabschluss massiv verschärfen, wenn das Krankenhausbudget in der jetzigen Form erhalten bleibt“, machte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, deutlich. Der Tarifabschluss für Ärzte kostet die kommunalen Kliniken in den kommenden zwei Jahren etwa 300 Millionen Euro. Die Bundesgesundheitsministerin sei gefordert, die Krankenhausfinanzierung auf gesunde Füße zu stellen. „Die Deckelung der Krankenhausbudgets ist nicht mehr zeitgemäß. Die Krankenhäuser müssen endlich leistungsorientierte Entgelte verlangen dürfen“, so Articus. Die Städte wollten keinen weiteren Personalabbau in ihren Krankenhäusern, aber die aufgerissene Deckungslücke in den Budgets zwinge auch die kommunalen Krankenhäuser dazu, ihre Personalausstattung weiter zu kürzen.

Die Preise der Krankenhausleistungen orientieren sich an gesetzlichen Vorgaben. Das bedeutet, dass die Einnahmen kaum steigen, nämlich in

diesem Jahr nur um 0,64 Prozent. Nach Abzug der Sanierungsabgabe von 0,5 Prozent bleibt für die Krankenhäuser so gut wie nichts übrig, um die in

jüngster Zeit ausgehandelten Tarifsteigerungen für alle Beschäftigten im Krankenhausbereich zu bezahlen. Hinzu kommen steigende Energie- und Sachkosten.

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