Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Tag des Wassers: Kommunen sichern hohe Qualität des Wassers

(Berlin) - "Aufgrund der erheblichen Leistungen und Investitionen der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren hat die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein Spitzenniveau erreicht", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, zum Tag des Wassers am 22. März 2000. 97 Prozent der deutschen Bevölkerung sind an eine Kläranlage (Portugal zum Vergleich: 23 Prozent) und 85 Prozent sogar an eine biologische Kläranlage nach den hohen EU-Standards angeschlossen. Die Europastadt Brüssel besitzt hingegen bis heute noch kein leistungsgerechtes Klärwerk.

"Sicherer Gewässerschutz ist Gesundheitsschutz", so Landsberg, "die Städte und Gemeinden werden trotz der erheblichen finanziellen Belastungen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass der elementare Anspruch des Bürgers an eine sichere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleistet bleibt.

So hätten im vergangen Jahr nahezu 80 Prozent der Kommunen ihre Abwassergebühr nicht erhöht, obwohl sie mit einem immensen Sanierungsbedarf für das gesamte Wasser- und Abwassersystem konfrontiert seien. Dieser wird auf insgesamt 300 bis 500 Mrd. DM, d. h. auf 1,7 bis 3,5 Mrd. DM pro Jahr geschätzt.

Um weitere Gebührensteigerungen zu vermeiden, spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für den Abbau überflüssiger Standards und eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens aus. Bei allen notwendigen Investitionen in den Umweltschutz und in die Abwasserbeseitigung sind zum einen die technischen Vorgaben häufig überzogen und wirken daher kostensteigernd. Zum anderen ist auch eine Überprüfung der gesetzlichen Regelung sinnvoll. So fordert der DStGB schon lange die Abschaffung des Abwasserabgabengesetzes, da das damit bezweckte Ziel einer Steigerung der Wasserqualität bereits seit langem erreicht ist.

Kein Allheilmittel zur Senkung der Kosten sind demgegenüber Privatisierungen der öffentlichen Aufgabe Abwasserentsorgung zugunsten gewinnorientierter Unternehmen. Solche Privatisierungen bergen die Gefahr, dass die von den Kommunen gegebenen Garantien einer ökologischen, sicheren und kostengünstigen Abwasserentsorgung verloren gehen und statt dessen das "Rosinenprinzip‘" Einzug hält. Es kann jedoch nicht angehen, dass gewinnorientierte Bereiche zwar ausgebaut, kapitalintensive Bereiche, wie etwa notwendige Sanierungsmaßnahmen, nicht vorgenommen werden. Landsberg: "Es kann nicht angehen, dass zwar die Gewinne privatisiert, Investitionen und Verlust aber weiter kommunalisiert werden."

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