Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Koch-Vorschlag im Vermittlungsausschuss

(Berlin) - „Der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Koch, dass die Länder das Arbeitslosengeld II übernehmen sollen, ist keine tragfähige Alternative zu einer notwendigen finanziellen Gesamtverantwortung des Bundes für Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 5. Dezember in Berlin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich immer vehement dagegen gewährt, dass die Kommunen die finanzielle Alleinverantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit übernehmen sollen. Das wäre eine falsche politische Weichenstellung. Denn wie hoch die Arbeitslosigkeit in Deutschland tatsächlich ist, entscheidet sich wesentlich nach den wirtschaftspolitischen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Auf diese Umstände haben die Kommunen keinerlei Einfluss. Sie sind auch nicht in der Lage, für Millionen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist im Übrigen auch im sog. Wisconsin-Modell in den USA gescheitert. Es wurde nicht erreicht, dass die Hilfeempfänger auf eigenen Beinen stehen. Jeder vierte Vermittelte stand innerhalb von 18 Monaten wieder bei den Vermittlungsagenturen, war also wieder ohne Arbeit.

Nur der Bund hat den entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um endlich mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen. Deswegen muss es eine einheitliche Hilfe des Bundes für Alle geben, nach dem Motto „Fordern und Fördern“. Auch die Länder sind nicht in der Lage, flächendeckend über die Landesgrenzen hinaus wirkungsvoll die Arbeitsvermittlung zu leisten.

Außerdem birgt der Vorschlag erneut dramatische finanzielle Risiken für die Kommunen. Zum einen ist überhaupt nicht erkennbar dass der Bund bereit wäre, den Umfang von 18 Mrd. Euro Umsatzsteueranteil an die Länder abzugeben. Es ist auch kein Mechanismus erkennbar, der sicherstellen könnte, dass die Länder in ihrer Finanznot nicht erneut Lasten auf die Kommune verschieben.

Landsberg warnte erneut vor einer Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Der entsprechende hessische Gesetzesentwurf (Existenzgrundlagengesetz) ist keine geeignete Grundlage für Kompromisse im Vermittlungsausschuss.

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