Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Ausbildungsplatzumlage für Kommunen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt im Rahmen der heutigen (23. April) Bundestagsanhörung davor, die Ausbildungsplatzumlage auch auf die Kommunen anzuwenden. Die Kommunen sind die Einzigen, die gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit für Jugendliche schon heute Beschäftigung organisieren. Ab dem 1.1.2005 hat jeder bis 25-jährige einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitplatz oder eine gemeinnützige Beschäftigung. "Dies ist für die beruflichen Perspektiven von Jugendlichen ein ganz wichtiges Signal. Es wird sich allerdings nur umsetzen lassen, wenn die Kommunen ihre Anstrengungen, solche Plätze zu schaffen, dramatisch erhöhen. Vor diesem Hintergrund wäre es vollständig kontraproduktiv, die Kommunen mit einer bürokratischen Umlage zu belasten, die ihre Aktivitäten auf diesem Sektor lähmen wird", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 23. April in Berlin.

Angesichts eines Milliarden Defizits in den Kassen der Kommunen sind weitere Belastungen und bürokratische Vorgaben nicht tragbar. Schon heute erbringen die Städte und Gemeinden besondere Leistungen für den Arbeitsmarkt und die Ausbildung junger Menschen. Sie beschäftigen 350.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, darunter viele Jugendliche bis zu 25 Jahre. Es ist nicht vorstellbar, dass gerade die Kommunen, die aufgrund ihrer katastrophalen Finanzlage kein Geld in ihren Kassen haben und ihre Personalhaushalte reduzieren müssen, auch noch eine Abgabe für nicht eingestellte Auszubildende zahlen müssen. Gemeinsam mit ihren Unternehmen bilden die Kommunen bereits rund 100.000 junge Menschen aus und tragen mit Ausgaben von mehr als 1 Mrd. Euro jährlich das Berufsschulwesen.

Die Ausbildungsquote kann bei den Kommunen kaum gesteigert werden, weil die Kommunen über 34 Prozent Teilzeitstellen haben. Damit entlasten sie stärker als Bund (8,7 Prozent), Länder (26,3 Prozent) und große Teile der Wirtschaft den Arbeitsmarkt und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insb. für Frauen. Auf Teilzeitstellen kann man aber nicht ausbilden.

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