Deutscher Städte- und Gemeindebund: Insgesamt kein Anstieg der Gewerbesteuer

(Berlin) - Meldungen, nach denen Städte und Gemeinden mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen hätten und sich damit die Finanzlage verbessere, entbehren nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jeglicher Grundlage. Neue Daten wird das Statistische Bundesamt erst im Verlauf des Monats September 2003 ermitteln und bekannt geben.

Einzelne Zahlen, aus wenigen der über 13.000 deutschen Städte und Gemeinden herausgegriffenen Beispiele lassen eine Schlussfolgerung über die generelle kommunale Finanzsituation nicht zu.

Die Steuerschätzexperten gehen für 2003 von einem (Netto-) Gewerbesteueraufkommen aus, dass 3 Mrd. Euro unter dem vom Jahr 2000 liegen wird. Damit wird die Finanzkrise der Städte und Gemeinden weiter verschärft. Angesichts eines Finanzdefizits von 10 Milliarden Euro im Jahre 2003 appelliert der Deutsche Städte- und Gemeindebund an den Gesetzgeber, den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände zur Reform der Gemeindefinanzen zu folgen. Die Gewerbesteuer gilt es zu modernisieren und zu einer stabilen stetigen Einnahmequelle der Kommunen zu festigen.

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