Deutscher Richterbund wählt neues Präsidium / Frank als Vorsitzender bestätigt -"Zehn-Punkte-Papier" verabschiedet

(Berlin/Aachen) - Christoph Frank steht für drei weitere Jahre an der Spitze des Deutschen Richterbundes. Die Bundesvertreterversammlung des Verbandes bestätigte den 60-jährigen Oberstaatsanwalt aus Freiburg an diesem Freitag im Amt des Vorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Delegierten die Richterin am Oberlandesgericht München Andrea Titz wieder sowie den Bielefelder Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa.

Gnisa folgt auf Lothar Jünemann, der sich nach neun Jahren aus dem DRB-Präsidium zurückzieht. Neu in das Präsidium des Verbandes wählten die Delegierten den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Hamm Joachim Lüblinghoff, den Richter am Kieler Amtsgericht Peter Fölsch, den Richter am Potsdamer Landgericht Kim Matthias Jost sowie die Kasseler Arbeitsrichterin Dr. Esther Graf. Aus dem DRB-Präsidium ausgeschieden sind in Aachen nach langjähriger Mitarbeit auch Gerhart Reichling, Stefan Caspari und Carla Evers-Vosgerau.

Frank bedankte sich bei den Delegierten für das ihm mit der Wiederwahl ausgesprochene Vertrauen. Er werde mit dem Präsidium des Richterbundes auch in den kommenden Jahren nachdrücklich dafür kämpfen, dass die Justiz in der Politik eine Wertschätzung erfahre, die ihrer zentralen Funktion für den Rechtsstaat entspreche. "Dienstherren, die einseitig mit dem Prinzip der Verlässlichkeit bei der Besoldung, Versorgung und Personalausstattung brechen, kündigen das Vertrauensverhältnis mit der Richterschaft und setzen die Grundlagen der Loyalität im Kernbereich unseres bewährten Staatssystems aufs Spiel." Der Deutsche Richterbund werde sich weiterhin energisch gegen diese Tendenzen wenden, betonte Frank.

Zudem verabschiedete die Bundesvertreterversammlung in Aachen ein "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates", in dem der Verband seine wichtigsten rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode gebündelt hat. Neben einer Rückkehr zur bundeseinheitlichen R-Besoldung (dazu gesonderte Pressemeldung vom 25.4.2013) dringt der DRB auch darauf, das politische Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten für konkrete Verfahren abzuschaffen. Zudem spricht sich der Verband dafür aus, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und sie in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht stärker von der Exekutive zu entkoppeln.

Handlungsbedarf sieht der DRB auch in der Strafprozessordnung: Er hält eine kritische Bestandsaufnahme der Richtervorbehalte für vernünftig, um die Effizienz der Tätigkeit des Ermittlungsrichters nachhaltig zu stärken. Schließlich macht sich der Verband dafür stark, die Richterstellen an Bundesgerichten in einem transparenteren Verfahren zu besetzen und die Zahl qualifizierter Juristinnen an den Bundesgerichten und in Führungsämtern der Justiz weiter zu erhöhen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Telefax: (030) 20612525