Deutscher Mieterbund im Gespräch mit Ministerin Dr. Hendricks

(Berlin) - Die Spitze des Deutschen Mieterbundes (DMB), Präsident Dr. Franz-Georg Rips und Bundesdirektor Lukas Siebenkotten, traf sich heute zu einem Gespräch mit der neuen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks, und deren Parlamentarischem Staatssekretär, Florian Pronold. In den meisten Fragen wurde eine große Übereinstimmung zwischen dem Programm der großen Koalition und dem Mieterbund festgestellt.

Der DMB trug vor, dass er Elemente der Förderung des Neubaus in den angespannten Wohnungsmarktlagen für unverzichtbar hält. Die Ministerin wies ihrerseits darauf hin, dass alle steuerlichen Anreize im Programm der großen Koalition ausgeklammert worden sind.

Zustimmung des DMB fand die Aussage der Ministerin, dass die so genannte Mietpreisbremse, das heißt insbesondere die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete, kurzfristig und vorrangig geregelt werden soll. Gleiches gilt für das Bestellerprinzip im Maklerrecht. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips sieht es insbesondere für erforderlich an, dass die Vorschrift über die Mietpreisbremse einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten und praktizierbar sein muss.

Der DMB erklärte seine Bereitschaft, in dem Bündnis für Wohnen aktiv mitzuwirken. In diesem Gremium soll auch die Frage erörtert werden, wie auf der Grundlage des Koalitionspapieres die Umlage energetischer Sanierungskosten neu geregelt werden kann. Dazu soll eine Unterarbeitsgruppe eingerichtet werden.

Übereinstimmung bestand auch darüber, dass die Reform des Wohngeldes zügig angegangen werden soll. Der DMB äußerte den Wunsch, dass eine Energiekostenkomponente in das Wohngeld eingebunden wird.
DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten schlug auch eine gesetzliche Dynamisierung der Wohngeldregelung vor.

Weitere Themen waren die Wohnungsaufsicht zur Vermeidung von Verwahrlosung der Bestände, die Städtebauförderung, das Programm "Soziale Stadt" und Fragen der Integration von Migranten.

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