Deutscher Lehrerverband über derzeitige Handlungsunfähigkeit der KMK frustriert!

(Berlin) - Harte Kritik an der Kultusministerkonferenz hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, geäußert.

Er betonte: "Es ist absolut frustrierend: Die Bildungsqualität in Deutschland muss gesichert und verbessert und gleichzeitig eine hohe Vergleichbarkeit angestrebt werden, um den in die Kritik geratenen Bildungsföderalismus auf eine sichere neue Grundlage zu stellen. Trotzdem schaffen es unsere Schulministerinnen und Schulminister Sitzung für Sitzung nicht, dies mit einem Grundsatzbeschluss über einen Bildungsstaatsvertrag in Verbindung mit der Einrichtung des im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Bildungsrats umzusetzen."

Der Verbandsvorsitzende verwies darauf, dass in allen Bundesländern das demoskopische Urteil über die Zuständigkeit der Bundesländer für Bildungsfragen miserabel ausfalle. Ursachen dafür seien tatsächliche Missstände, für die zwar einzelne Bundesländer mehr Verantwortung trügen als andere, für deren Beseitigung aber alle gemeinsam in der Pflicht seien. Meidinger nannte als Beispiele die enormen Unterschieden bei Schülerleistungsvergleichen zwischen Bundesländern im Umfang von über zwei Lernjahren, die bereits 2017 sogar vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unvergleichbarkeit der deutschen Länderabiture, der Wildwuchs an Schularten und Lehramtsstudiengängen sowie die dadurch erschwerte Mobilität zwischen den Bundesländern.

Er bekräftigte: "Wir brauchen einen Bildungsstaatsvertrag, um die Bildungsqualität in Deutschland durch konkrete, detaillierte Festlegungen und Beschlüsse beispielsweise hinsichtlich vergleichbarer Abschlussprüfungen auf hohem Niveau zu regeln. Nur so werden wir der Verpflichtung, unseren Kindern und Jugendlichen vergleichbare Lebens- und Zukunftschancen durch bestmögliche Bildung zu bieten, gerecht werden können!"
Der DL-Präsident ließ allerdings keinen Zweifel an seiner Überzeugung aufkommen, dass die Zuständigkeit für Bildung am besten bei den Bundesländern aufgehoben sei.

Voraussetzung dafür sei aber, dass es einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus gebe und dass man sich bei KMK-Beschlüssen nicht regelmäßig mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden gebe. Meidinger appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Ministerpräsidenten und die Parlamente der Länder, ihrer Verantwortung für diese riesige Zukunftsaufgabe gerecht zu werden und parteipolitische Erwägungen hintanzustellen.

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