Deutscher Generikaverband fordert: Experiment „Rabattverträge“ beenden!

(Berlin) - Der Deutsche Generikaverband vertritt die Interessen der kleinen und mittleren unabhängigen Generikaanbieter in Deutschland. Genau deshalb tritt der Deutsche Generikaverband seit jeher für faire Wettbewerbsbedingungen zum Nutzen der mittelständischen Generikaindustrie und auch des Solidarsystems und der Versicherten ein.

Schließlich schaffen es nicht automatisch Patentabläufe und auch nicht einige Generika einzelner Generika-Großkonzerne allein, die immensen Kostensteigerungen im patentgeschützten Bereich wenigstens teilweise zu kompensieren. Das schafft nur der Wettbewerb möglichst vieler unabhängiger Generikahersteller untereinander. Die Anwesenheit möglichst vieler kleiner, unabhängiger Generikahersteller auf dem deutschen Generikamarkt ist deshalb dringend erforderlich: Der Wettbewerb braucht Wettbewerber - je mehr, desto besser die Wirtschaftlichkeit.

Voraussetzung für das Funktionieren von Wettbewerb ist die Existenz und Beachtung von Regeln und Transparenz. Rund um die Rabattverträge erleben wir nun aber das genaue Gegenteil. Es ist ein Chaos entstanden, das ausgerechnet dem pharmazeutischen Mittelstand - dem Garant für Wettbewerb - empfindlich schadet und noch dazu auf dem Rücken der Patienten, aber auch der Ärzte und Apotheker ausgetragen wird. So sind z. B. Portfolioverträge über die ganze Sortimentsbreite mit Großkonzernen abgeschlossen worden, die - wie auch immer - jedenfalls ohne jede Form von Transparenz wie z. B. Ausschreibung zu Stande gekommen sind. Das zuständige Bundesversicherungsamt stellt zwar im Nachhinein die Unzulässigkeit fest, konkret unternommen wird aber nichts. Die AOKen nehmen zwar Ausschreibungen vor, werden jedoch vom Bundeskartellamt, von Vergabekammern, von Zivil- und Sozialgerichten gestoppt. Niemand scheint zu wissen, wie eine regelgerechte Ausschreibung und Vergabe für den GKV-Arzneimittelmarkt überhaupt aussehen und funktionieren soll. Andere Kassen schreiben anders aus, vergeben die Verträge, verschieben die Umsetzung dann wiederum selbst und so weiter und so weiter. Das alles ist das Gegenteil von Transparenz und von fairem Wettbewerb. Diese undurchsichtige Vergabe begünstigt große Generikakonzerne und benachteiligt kleine Anbieter. Und das geht auch zu Lasten eines funktionierenden Wettbewerbs in der Zukunft. Nicht kurzfristige Einsparungen, sondern nur Kostensenkung auf Dauer sind schließlich im Interesse der Solidargemeinschaft. Oligopolbildung auf der Anbieterseite ist für sie kontraproduktiv.

Das alles verhindert mögliche Einsparungen durch Wettbewerb, statt in der Summe wirklich zusätzliche Mittel für die GKV zu generieren. Stattdessen entstehen sogar noch gegenteilige Effekte durch den Aufwand bei der Administration der Verträge z. B. beim Abrechnungswesen der Kassen.

Der Deutsche Generikaverband fordert deshalb: Das Experiment „Rabattverträge“ muss gestoppt werden!

Die Diskussion um Rabattverträge, um Vergaberecht, um Intransparenz und auch um Verunsicherung des Patienten beim Arzneimittelaustausch, um Lieferfähigkeit etc. verdeckt in der Öffentlichkeit auch den Blick auf das eigentliche Problem auf dem Arzneimittelmarkt: Die großen Einsparungspotenziale liegen ja eindeutig nicht im Generikabereich, sondern einzig und allein im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel. Ausgerechnet die mittelständische, deutsche Generikaindustrie mit ihrer bezahlbaren Medizin steht im Mittelpunkt von Einspardiskussionen und wird durch eine Vielzahl von Regelungen und insbesondere durch die Rabattverträge existenziell bedroht. Währendessen können internationale Großkonzerne so weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ihre Monopolstellung nutzen, um dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherungen über utopische Mondpreise angeblich neuer Therapiemöglichkeiten gewaltige Finanzmittel zu entziehen.

Man sollte sich dieses Problems endlich annehmen und es auf dem Generikamarkt bei den bereits bewährten Regulierungsmechanismen belassen: Festbeträge und Zuzahlungsbefreiungsgrenzen reichen aus. Über den Generikazwangsabschlag werden Mittel, die früher in die nun zu Recht verbotenen Naturalrabatte gesteckt wurden, ohnehin bereits an die Kassen abgeführt. Statt mit zusätzlichen Instrumenten Chaos in einem funktionierenden System zu stiften, ist es sinnvoller, die vorhandenen Instrumente besser aufeinander abzustimmen. So hat die Lockerung von „Aut-idem“ nie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit geführt, sondern stets nur den Preiswettbewerb der Hersteller behindert. Auch Compliance-Probleme beim Austausch verordneter Arzneimittel, Anwendungsprobleme in Sachen Teilbarkeit etc. sind ja nicht eigentlich rabattvertragsspezifisch, sondern müssen bei „Aut-idem“ grundsätzlich beachtet werden. Allein schon, um die Sicherheit für die Patienten, aber auch für die Ärzte und Apotheker zu erhöhen, aber gerade auch zur Intensivierung des Preiswettbewerbs gehört „Aut-idem“ deshalb - wie früher - auf Not- und Ausnahmefälle beschränkt.

Kein sinnvolles Instrument zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit kann der Abschluss von „Zielpreisvereinbarungen“ sein. So sind zwar kurzfristig Einsparungen erzielbar, mittelfristig aber wird der Generikawettbewerb komplett ausgehebelt. Ein Preiswettbewerb findet nicht mehr statt, denn übrig blieben so einige sehr wenige Generika-Großkonzerne.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Generikaverband e.V. Dr. Dietmar Buchberger, Hauptgeschäftsführer Saarbrücker Str. 7, 10405 Berlin Telefon: (030) 2809303-0, Telefax: (030) 2809303- 90