Deutscher Frauenrat zum Ehegattensplitting: Alte Zöpfe endlich abschneiden

(Berlin) - "Wir haben es immer gesagt: Das Ehegattensplitting schadet der arbeitsmarkt- und familienpolitischen Gleichstellung von Frauen". So kommentiert Mechthild von Luxburg, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Studie, die im Auftrag der Bundesregierung alle ehe- und familienpolitischen Leistungen untersucht hat.

"Wir haben die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Lohnsteuerklasse V im Koalitionsvertrag vermisst, hoffen jetzt aber, mit Unterstützung der Wissenschaft, auf ein Umdenken. Wir erwarten eine 'Große Koalition der Willigen' für eine Steuerreform, die Schluss macht mit der Privilegierung vor allem gutverdienender kinderloser Ehepartner und Schluss mit falschen arbeitsmarktpolitischen Anreizen für Frauen. Und zwar ohne Umwege über ein sogenanntes Familiensplitting, das in der vergangenen Legislaturperiode oft als Alternative genannt wurde. Es wird nämlich an der steuerpolitischen Schieflage nichts ändern. Der Deutsche Frauenrat fordert deswegen seit ewigen Zeiten die Individualbesteuerung, wie sie in anderen Ländern üblich ist. Der deutsche Sonderweg ist ein alter Zopf, der endlich abgeschnitten werden muss. Das gilt im Übrigen auch für die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung", so Mechthild von Luxburg.

Der vom Prognos-Institut verfasste Endbericht der Studie kommt unter anderem zur Erkenntnis, dass sich die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten negativ auf die Berufstätigkeit von Müttern auswirkt. Das gleiche trifft auf die beitragsfreie Mitversicherung von EhepartnerInnen in der Krankenversicherung zu. Beide Leistungen stellten zwar eine Entlastung für Familien dar. Da Frauen jedoch häufig dauerhaft ihre Arbeitszeit verkürzten und dadurch berufliche Nachteile erlitten, stärke das Ehegattensplitting langfristig die wirtschaftliche Situation von Familien nicht, so der Bericht.

Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von über 50 bundesweit aktiven Frauenverbänden und -gruppen gemischter Verbände und damit die größte Frauenlobby in Deutschland.

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