Deutscher Familienverband kritisiert ifo-Studie: Unseriöse Lobbyarbeit gegen das Ehegattensplitting

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Studie "Wenn es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten" des Ifo-Instituts an der Universität München. Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings, verbunden mit der unberücksichtigten Beitragsbelastung in der Sozialversicherung, führen zu unseriösen Schlussfolgerungen.

(Berlin). Nähern sich Bundestagswahlen, werden alte Ideen aus der Mottenkiste geholt. So auch die in der jüngsten Studie des Ifo-Instituts wiederholte, und dennoch unzutreffende Behauptung, das Ehegattensplitting halte Mütter von der Erwerbsarbeit ab. Von der Belastung durch familienblinde und unsolidarische Sozialversicherungsbeiträge findet sich wieder keine Spur.

"Von Wissenschaftlern wird erwartet, eine Sachlage neutral und von allen Seiten zu untersuchen. Wenn Zahlen ausschließlich zur Unterstützung von Zielvorgaben ausgewertet und Bewertungen einseitig vorgenommen werden, ist es keine Wissenschaft mehr", sagt Siegfried Stresing, DFV-Vizepräsident. "Wir können nicht ausschließen, dass es, wie von den Studienleitern angenommen, Ehen gibt, in denen die Partner ausschließlich ihre ganz persönliche Rechnung aufmachen. Grundsätzlich aber verstehen wir unter Ehe noch immer eine auf Dauer angelegte, in gegenseitiger Verantwortung geschlossene Gemeinschaft, in der die Partner in Freiheit partnerschaftlich entscheiden, wie sie ihre Erwerbs-, Haushalts- und Erziehungsarbeit untereinander aufteilen." Und sie finden sich darin in dem vom Grundgesetz geschützten Rahmen wieder, wie in mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bisher bestätigt wurde.

Die jahrelange Kritik am Ehegattensplitting als "Bevorzugung der überholten Ehe" wurde in den vergangenen Jahren etwas leiser. Schließlich steht diese Besteuerungsform längst auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu. Nun wird stärker die "Bestrafung durch das Ehegattensplitting", insbesondere der Frauen, betont. Als Problemlösung, sozusagen als Befreiungsschlag, wird sogleich eine Individualbesteuerung präsentiert.

Unsoziale Sozialversicherungsbeiträge: Statt Lösungen nur Andeutungen

Das eigentliche Problem wird in der Studie leider nur angedeutet. Die Einkommensteuer nimmt, entsprechend der Leistungsfähigkeit, mit steigendem Einkommen zu. Der Steuersatz steigt progressiv. "Diese Aussage relativiert sich jedoch, sobald die Sozialversicherungsbeiträge mitbetrachtet werden" wird banal festgestellt. Warum wird dann die regressive Wirkung der Sozialversicherung nicht näher beleuchtet? Allein die - auch in der Studie beschriebene - Tatsache, dass die Grenzbelastung der Sozialversicherung ab der Beitragsbemessungsgrenze gleich 0 Prozent ist, weist den Weg. Nach der Gleitzone schlägt die Sozialversicherung ohne jegliche Differenzierung zu, und kennt lediglich Freibeträge für höhere Einkommen (Beitragsbemessungsgrenze).

"Nicht das Ehegattensplitting ist im fiskalischen Bereich das eigentliche Problem und verhindert Erwerbsarbeit. Es ist ein durch und durch unsolidarisches Sozialversicherungssystem, das nicht nur Familien doppelt belastet, sondern dem Leistungsfähigkeitsprinzip völlig zuwiderläuft", stellt Stresing fest, und hofft auf eine demnächst erwartete klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen komplexen Fragen.

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