Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz

(Berlin) - Die Einigung des Vermittlungssauschusses am 17. Dezember 2008 zwischen Bundestag und Bundesrat wird vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) aufgrund ihrer Folgen für die Pressefreiheit scharf kritisiert.

Auch der Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses räumt Journalisten keinen umfassenden Schutz des Berufsgeheimnisses ein. Damit wird nach Ansicht des Verbandes die investigative Arbeit von Journalisten noch weiter erschwert.

"Mit dem Gesetz wird der Informantenschutz für Journalisten weiter ausgehöhlt. Neben dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist das BKA-Gesetz in dieser Form eine weitere staatliche Maßnahme, die die Pressefreiheit gefährdet", kommentierte Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV, die heutige Entscheidung des Vermittlungsausschusses.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Fachjournalisten-Verband AG (DFJV) Thomas Dreesen, Vorstand Hegelplatz 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 810036880, Telefax: (030) 810036889