Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

(Berlin) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.

Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof verstößt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte.

Statt auf nationaler Ebene ein Gesetz zu beschließen, welches gegen europäische Grundrechte verstößt, ergibt sich die Chance, dieser Fehlentwicklung in Richtung einer europaweiten anlasslosen Datenspeicherung ein Ende zu setzen.

"Die umfassende Speicherung von Verbindungsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger," so Christin Fink, Vorstand des DFJV, "auch journalistische Grundpfeiler wie Informantenschutz und Pressefreiheit sind hierdurch grundlegend bedroht."

Nachweise für die Sinnhaftigkeit der Speicherung, etwa zur Verbesserung der Aufklärungsquote bei Straftaten, gibt es zudem kaum. "Die ins Feld geführten Argumente stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den Gefahren für eine freie und demokratische Gesellschaft." so Fink weiter.

Der DFJV plädiert, wie viele weitere Organisationen auch, seit längerem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein "System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen (http://bit.ly/18E2beF) und die EU-Richtlinie aufzuheben.

Über den DFJV:

Der DFJV ist ein Berufsverband und Dienstleister für Journalisten, die sich auf ein Fach, Ressort oder Themengebiet spezialisiert haben. Er bietet seinen mehr als 11.500 Mitgliedern u.a. Leistungen wie eine individuelle und kostenlose Beratung in Rechts-, Steuer-, KSK-, Arbeitszeugnis-, Fach- und Existenzgründungsfragen, auf die Profession abgestimmte Weiterbildungsangebote, ein fachjournalistisches Onlinemagazin (www.fachjournalist.de), Leitfäden, Studien und Fachbücher zu wichtigen journalistischen Themenfeldern, Veranstaltungen sowie die Ausstellung des Presseausweises an.

Der DFJV ist der erste Journalistenverband, dessen Qualitätsmanagementsystem vom TÜV Rheinland nach den Normen DIN EN ISO 9001:2008 und DGVM ZERT zertifiziert wurde.

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