Deutscher Bundestag debattiert zur Mittelstandspolitik

(Berlin) - Vor einem Einschwenken der Wirtschaftspolitik auf einen "arbeitsplatzfeindlichen Kurs" hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) die Bundesregierung gewarnt. Vor allem die vom Kabinett verabschiedete Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz werde von den mittelständischen Unternehmen als überflüssige Reglementierung und inakzeptable Einflussnahme, die zusätzliche
Kosten produziere, wahrgenommen. In den mittelständischen Unternehmen, die in der überwiegenden Mehrheit von Eigentümerunternehmen geführt werden, funktioniere das Zusammenwirken zwischen Beschäftigten und Inhabern reibungslos, heißt es in einem
DIHT-Positionspapier.

Vor der heutigen Debatte im Bundestag ruft der DIHT die Bundesregierung auf, den Mut, den sie bei der Haushaltskonsolidierung gezeigt habe, auch bei der Umsetzung der dringend benötigten Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Steuerpolitik und der Deregulierung des Arbeitsmarktes zu beweisen.

Um wirtschaftliche Dynamik in größerem Umfang zu entfesseln, muss die Steuerbelastung schneller und weitgehender sinken als bisher vorgesehen: noch vor dem Jahr 2005 sollte ein Spitzensteuersatz von 40 Prozent verwirklicht werden. Darüber hinaus muss für Personengesellschaften im Interesse der Gleichbehandlung gegenüber
Kapitalgesellschaften erreicht werden, dass Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen steuerneutral reinverstiert werden können.

In der Arbeitsmarktpolitik geht die Bundesregierung im Hinblick auf die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt mit ihren jüngsten Vorschlägen unter dem Motto "Fördern und Fordern" in die richtige Richtung. Die geplante Gesetzesreform muss - wie im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit formuliert - darauf
ausgerichtet sein, die Transparenz der Fördermaßnahmen zu erhöhen und eine frühere Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Mittelständische Unternehmen sind - im Interesse der Arbeitsplätze - darauf angewiesen, flexibel auf den Wettbewerb reagieren zu können. Daher sind weitere Deregulierungsschritte am Arbeitsmarkt dringend geboten. Dies gilt für die Kündigungschutzgesetzgebung ebenso wie für die sogenannte Scheinselbständigkeit oder Erleichterungen bei Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000