Deutscher Bauernverband verwahrt sich gegen Vorwürfe in Bundestagsdebatte

(Berlin) - Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Peter Struck in der agrarpolitischen Diskussion weiterhin ernst genommen werden will, sollte er sich besser informieren und mehr Mäßigung im Ton auferlegen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und sein Präsident Gerd Sonnleitner haben die Regierungserklärung vom 8. Februar im Bundestag zur Neuorientierung der Agrarpolitik ausdrücklich als ernst gemeintes Angebot zum Dialog bezeichnet. Zwischen Präsident Sonnleitner und der neuen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, gibt es eine pragmatische Zusammenarbeit in der Bekämpfung der BSE-Krise und einen intensiven Meinungsaustausch in agrarpolitischen Grundsatzfragen. Die Warnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Deutschen Bauernverband, keine Politik gegen die Bundesregierung zu betreiben, und die Drohung, die Bauern seien auf die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition angewiesen, sind nicht akzeptabel. Der Bauernverband läßt sich als Interessenvertreter der Bauernfamilien das Wort nicht verbieten.

Ebenso durchsichtig wie geschmacklos ist der Versuch von Struck, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes persönlich zu diskreditieren. Die von dem SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte gebrauchten Vokabeln "unanständig und unehrlich" richten sich vielmehr gegen Struck selbst. Struck stellte im Hinblick auf die von ihm zitierte Bauerndemonstration in München am Mittwoch dieser Woche die Dinge auf den Kopf. Tatsache ist nämlich, daß Präsident Sonnleitner dort den Beschluß der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt hat, das Herauskaufprogramm der EU in Deutschland trotz der ethischen Bedenken bei Bauern und Bevölkerung anzuwenden. Sonnleitner hatte seit Wochen auf die sich dramatisch zuspitzende Situation in den rinderhaltenden Betrieben verwiesen und die Politik aufgefordert, endlich zu handeln.

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