Deutsche Wirtschaft hält ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland für dringend erforderlich

(Berlin) - „Die Einbindung Russlands in den europäischen Rahmen ist ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft. Der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) ist eine wichtige Voraussetzung für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen“, sagte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft im Vorfeld des EU-Russlandgipfels am 18. Mai 2007 in Samara.

„Die Zusammenarbeit zwischen EU und Russland überschreitet schon heute die durch das bisherige PKA gesteckten Grenzen. Wir unterstützen daher eine baldige Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Russland und hoffen, dass die noch bestehenden Hindernisse in nächster Zeit aus dem Weg geräumt werden können“, so Klaus Mangold.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft kommt besonders dem Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen und den Bereichen Energie, Luft- und Raumfahrt, Transport, Finanzdienstleistungen und Agrarwirtschaft eine große Bedeutung zu. Der sukzessive Abbau der Gebühren für die Überflugrechte über Sibirien, die derzeit die europäischen Fluglinien mit über 300 Millionen Euro belasten, sollte zügig vorangetrieben werden.

Der Abschluss eines Folgeabkommens zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland habe auch für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas eine große Bedeutung. Als erster Schritt könnte ein „Frühwarnsystem“ zur Vorbeugung von Versorgungsengpässen bei den Energielieferungen vereinbart werden.

Das Abkommen sollte auch eine Regelung der grundsätzlichen Investitionsfreiheit in Reziprozität vorsehen, so der Ost-Ausschuss weiter. Ziel des neuen Abkommens sollte die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes mit der Perspektive einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland sein.

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