Deutsche Transportunternehmer machen auf Wahlkampfveranstaltungen in Frankfurt und Nürnberg auf ihre Probleme aufmerksam

(Frankfurt am Main) – Dies war für Bundeskanzler Schröder neu: Am 18. September 2002 traf er sowohl auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt um 17 Uhr als auch in Nürnberg um 19 Uhr auf lautstarke Proteste deutscher Transportunternehmer. Diese konfrontierten den Bundeskanzler mit seinem Wortbruch. Noch im Januar hatte die Bundesregierung zugesagt, die Einführung der Lkw-Maut mit einem spürbaren Harmonisierungsschritt bei den Kfz- und Mineralölsteuern in der EU zu verbinden. Rund 100 Transportunternehmer und Mitarbeiter aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten sich auf den Weg gemacht, um – teilweise in Trauerkleidung – zu verdeutlichen, was eine Maut ohne Harmonisierung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe bedeutet: „Maut – macht alle Unternehmen tot.“ Konkret sind 100.000 Arbeitsplätze und 10.000 kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Ausländische, subventionierte Transportunternehmer machen sich schon bereit, in die von deutschen Unternehmen „geräumten“ Marktbereiche vorzudringen. Kanzler Schröder hat versagt, etwas gegen Subventionitis und Marktverdrängung zu unternehmen. Diese Botschaft wurde durch Pfeifkonzerte im Verlauf der Rede des Bundeskanzlers symbolisch unterstrichen. Auch in Nürnberg machten sich über 100 bayerische Unternehmer und Mitarbeiter des Transportgewerbes lautstark bemerkbar. Einschüchterungen des Veranstalters, den Platz von Störern räumen zu lassen, machten keinen Eindruck. Was für MobilCom dem Kanzler billig ist, müsse auch für das Transportgewerbe gelten. Den Mut, friedlich protestierende Mittelständler durch Polizeigewalt „abräumen zu lassen“ hatte der Veranstalter dann doch nicht. Und auch die Einsatzleitung der Polizei hat wohl die Verhältnismäßigkeit der Mittel walten lassen.

Zumindest dürfte Bundeskanzler Schröder erkannt haben, dass seine an die Transportunternehmer gerichtete Aussage „Euch kenne ich schon“ nicht zutreffen kann. Denn schließlich stand den Transportunternehmern im Gegensatz zum Kanzler in Frankfurt kein Hubschrauber zur Verfügung, um nur kurze Zeit später bereits in Nürnberg ihren Protest zu bekunden.

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