Deutsche Spediteure empört

(Bonn) - Empört sind die deutschen Spediteure über den zwischen Brüssel und der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zur Lkw-Maut. „Dieses Zugeständnis an die EU-Kommission ist eindeutig eine Einigung auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes“, kritisiert Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV). Damit sei die der Branche wiederholt zugesagte Harmonisierung erst mal auf die lange Bank geschoben und drohe, dort auf der Strecke zu bleiben.

Der Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die deutschen Unternehmen, so Rogge, seien gegenüber ihrer westeuropäischen Konkurrenz schon heute mit über einer Milliarde Euro im Steuer- und Abgabennachteil. Sie könnten sich nicht weiter vertrösten oder mit Maßnahmen abspeisen lassen, die nur der Optik dienten.

Scharf kritisierte Rogge auch die technische und organisatorische Vorbereitung der Mauteinführung. Vier Tage vor dem Start des Probebetriebs funktioniere noch so gut wie nichts. Das sei an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. So sei beispielsweise von den laut Toll Collect bislang eingebauten 75.000 On Board Units (OBUs) nur ein Bruchteil funktionsfähig. Unter diesen Voraussetzungen könne, so Rogge, gar kein objektiver Probebetrieb laufen, geschweige denn, das System am 1. November 2003 scharf gestellt werden. „Der Einfüh-rungstermin muss unbedingt auf Anfang 2004 verschoben werden. Unsere Unternehmen brauchen schnellstens Pla-nungssicherheit. Sie sind schließlich keine Versuchskaninchen.“

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