Deutsche Sicherheits- und Qualitätsstandards nicht aufs Spiel setzen: BGW fordert bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie Abkehr vom Herkunftslandprinzip

(Berlin) - Mit dem sog. „Herkunftslandprinzip“ der EUDienstleistungsrichtlinie werden die hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards der deutschen Gas- und Wasserversorgung ohne Not aufs Spiel gesetzt, stellt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) fest. Das Herkunftslandprinzip ist Kernbestandteil der gegenwärtig im Europaparlament diskutierten Dienstleistungsrichtlinie. Danach sollen zukünftig Dienstleistungserbringer einzig den Rechtsvorschriften und der Kontrolle des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind, auch wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig sind. „Das Herunterschrauben der Dienstleistungsstandards auf das EU-weit niedrigste Niveau kann niemand wirklich wollen“, so BGW-Präsident Uwe Steckert. „Es kann nicht sein, dass hier quasi durch die Hintertür die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in Deutschland unterlaufen werden.

Beim Lebensmittel Trinkwasser geht es um nicht weniger als die Gesundheit unserer Kunden. Und bei der Gasversorgung steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, die für einen Industriestaat wie Deutschland ein unschätzbar wichtiges Gut ist“, betont Steckert. Vor diesem Hintergrund bewertet der BGW den Vorschlag des Europäischen Rates, bestimmte Dienstleistungen in den Bereichen Gas, Wasser und Abwasser vom Herkunftslandprinzip auszunehmen, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Was wir jetzt brauchen, ist die Klarstellung, dass diese Dienstleistungen umfassend von der gesamten Richtlinie ausgenommen werden. Zusätzlich sollten qualitätssichernde Normen wie z.B. das in Deutschland anerkannte technische Regelwerk nicht dem Herkunftslandprinzip unterliegen“, fordert Steckert. „An der exzellenten Qualität unserer Dienstleistungen wollen wir nicht rütteln lassen“, unterstrich der BGW-Präsident.

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