Deutsche Post vermengt Universaldienst und Postdienst

(Hamburg) - Sollte die Deutsche Post ihre jüngste Ankündigung wahrmachen, dass der Briefträger in Zukunft auch das Paket bringt - zumindest auf dem Land -, dann werden ein weiteres Mal umsatzsteuerfreie Universaldienstleistungen und umsatzsteuerpflichtige Zustellleistungen miteinander vermischt. Per Gesetz sind Universaldienstleistungen, das Befördern und Zustellen von Briefen, von der Umsatzsteuer befreit. Sie müssen in den Kostenrechnungen gesondert behandelt werden.

"Stellen Sie sich vor," überlegt der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, "da kommt ein Fahrzeug der DHL, bei dem der Mehrwertsteueranteil der Kosten gegen den Mehrwertsteueranteil der Einnahmen aufgerechnet werden kann, und hat Kisten voller Briefe dabei, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Da bin ich doch gespannt, wie das die Deutsche Post nachher auseinander rechnen will, überhaupt alle Kostenanteile, um den Verdacht der Quersubventionierung, die Finanzierung der Paketsparte durch die Briefsparte, abzuweisen."

Solange Erträgen und Kosten aus dem Exklusivlizenzbereich mit Erträgen und Kosten aus dem Wettbewerbsbereich (Paket) vermengt werden, ergattert sich die Deutsche Post aufgrund ihrer weitgehenden Sonderrechte Vorteile im Wettbewerbsbereich. Zumindest die Umsatzsteuerbefreiung sollte zügig abgeschafft werden - eine wichtige Forderung des Wettbewerbs.

Der BdKEP hofft, dass nun auch jene Vertreter in Gewerkschaft, Parteien und Regierung aufwachen, die Befürworter dieser undurchschaubaren, wettbewerbsverzerrenden Gemengelage sind. Schließlich ist der Deutschen Post nicht zu verübeln, dass Sie ihren Vorteil sucht, aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und damit auf Kosten des gesellschaftlichen Reichtums. Und obendrein muss der Steuerzahlers noch erhalten, da er einst die 33 Frachtzentren finanziert hat, von denen jetzt einige geschlossen werden sollen.

Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Industrie- und Handelskammern, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von über 23 Mrd. EUR mit über 400.000 Beschäftigten.

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