Deutsche Kinderhilfe begrüßt die Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes" im Bundesrat

(Berlin) - Die Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung so genannter "kinderpornographischer" Seiten in Kommunikationsnetzen, nun als "Zugangserschwerungsgesetz", im Bundesrat ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten im Internet.

Die erfolgreiche Unterschriftenkampagne der Deutschen Kinderhilfe mit bislang mehr als 120.000 Unterschriften bestätigt ebenso wie jüngsten Umfragen des Allensbach Instituts und von Infratest dimap, dass die breite Mehrheit in Deutschland die Argumente der Internetindustrie und eines Teils der Nutzer-Community nicht nachvollziehen kann und für Regeln und Verantwortung im Internet ist.

Dennoch ist der Staat gefordert, weitergehende Schritte gegen Pädokriminalität im Internet zu ergreifen!

Zur besseren Bekämpfung von "Kinderpornographie" im Internet appelliert die Deutsche Kinderhilfe an die politischen Entscheidungsträger, das Strafrecht zu verschärfen, denn nach wie vor wird das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder illegaler Software mit drei Jahren Haft geahndet, das Herunterladen pädokrimineller Dateien jedoch nur mit zwei Jahren. Hier ist eine Erhöhung des Strafmaßes auf fünf Jahre dringend geboten.

Immer noch ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in Deutschland ein Vergehen, im Gegensatz zu Raub oder Drogenhandel, die als Verbrechen geahndet werden. Die Politik ist aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass diese Form von Gewalt gegen Kinder die größtmögliche gesellschaftliche und damit auch strafrechtliche Ächtung erfährt. Zusätzlich muss eine internationale schwarze Liste geschaffen werden: Solche Staaten, die beim Kampf gegen Pädokriminalität nicht kooperieren, müssen geächtet und mit Sanktionen belegt werden.

Bei den Polizeibehörden muss eine erhebliche Aufstockung und Schaffung von Schwerpunktabteilungen erfolgen. Und schließlich muss auch gegen die Betreiber von Servern, die pädokriminelle Dateien verbreiten, konsequent vorgegangen werden.

"Der heutige (10. Juli 2009) Tag ist ein guter Tag für mehr Kinderschutz, aber es darf nicht der Letzte sein! Der effektive Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch darf dem Wahlkampf nicht zum Opfer fallen. Alle Fraktionen sind aufgefordert, zum Wohle der Kinder die notwendigen gesetzlichen Änderungen herbei zu führen", so RA Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, am Freitag (10. Juli 2009) in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Julia Gliszewska, Sprecherin des Vorstandes Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949